Aschheim:Nächster Bürgerentscheid möglich

Aschheim, Rathaus, die Bürgerinitiative Straßenerschließung Aschheim/Dornach übergibt Unterschriften an Bürgermeister

Die Bürgerinitiative Straßenerschließung Aschheim/Dornach hat Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

(Foto: Angelika Bardehle)

In der Gemeinde zeichnet sich eine neuerliche Abstimmung ab. Dieses Mal könnte es darum gehen, ob die Gemeinde ihren Bürgern Beiträge für die Grundstückserschließung erstattet

Von Irmengard Gnau, Aschheim

Sollen die Anlieger von Altstraßen in Aschheim und Dornach einen pauschalen Erlass auf die Kosten erhalten, die sie für die nachträgliche ordentliche Erschließung ihrer Grundstücke zahlen müssen? Diese Frage werden aller Voraussicht nach bald die Bürger zu beantworten haben. Auch wenn Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) am Donnerstagabend im Gemeinderat den offiziellen Beschluss über den Bürgerentscheid noch einmal zurückstellte, zeichnet sich deutlich ab, dass das strittige Thema auf diesem Wege gelöst werden wird. Es wäre der zweite Bürgerentscheid in Aschheim binnen zwei Jahren.

Grund dafür, dass über den Entscheid noch nicht endgültig beschlossen wurde, sind die 986 Unterschriften, die die eigens gegründete Bürgerinitiative eingereicht hat als Bürgerbegehren für den sogenannten Drittelerlass. Die Unterschriften werden derzeit von der Aschheimer Verwaltung geprüft. Da das vom Bürgermeister angeregte Ratsbegehren und das Bürgerbegehren einen Entscheid mit derselben Fragestellung zum Ziel haben, soll nun in der Sitzung am 19. Juli gemeinsam über das Unterfangen entschieden werden. Der Bürgerentscheid müsste dann an einem Sonntag innerhalb der folgenden drei Monate stattfinden.

Die Vertreter des Bürgerinitiative fordern die Gemeinde auf, allen Anliegern von Altstraßen, die derzeit nachträglich ersterschlossen werden, ein Drittel der laut Satzung von ihnen zu tragenden 90 Prozent der Baukosten zu erlassen. Diese Möglichkeit eröffnet das bayerische Kommunalabgabengesetz explizit für Altbestände aus bestimmten Jahren. Der Gemeinderat lehnt dies jedoch bisher für Aschheim ab mit der Begründung, man wolle alle Bürger gleichbehandeln - andere hätten in der Vergangenheit schließlich auch ihre Erschließungsbeiträge bezahlen müssen. Stattdessen hatten sich die Kommunalpolitiker darauf verständigt, die jeweiligen Einzelfälle zu prüfen und bei überdurchschnittlich hohen Beiträgen Nachlässe zu gewähren.

Den Hochrechnungen von Kämmerer Marko Zschoch zufolge würde die Einführung des Drittelerlasses den gemeindlichen Haushalt mit mindestens 1,85 Millionen Euro belasten. Die Anlieger von bis zu 25 Straßen würden nach aktuellem Stand von der Regelung profitieren.

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