Die FDP im Landkreis München deutet die Zeichen zu ihren Gunsten. Auch wenn es nur die Besucherzahlen zum Neujahrsempfang der Partei im Landkreis sind: Jedes positive Signal nehmen die Liberalen in ihrer einstigen Hochburg im Landkreis München gerne zum Anlass, sich auf eine Regierungsbeteiligung im Jahr 2017 vorzubereiten.
Etwa 60 Gäste kamen nach Aschheim, um den FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer zum Thema "Deutschland in Europa - was jetzt zu tun ist" zu hören, was einige doch bemerkenswert fanden. Mit einem Plädoyer gegen den Überwachungsstaat und für mehr Bildung warb auch Jimmy Schulz als Direktkandidat in München-Land um Stimmen für seinen Einzug in den Bundestag.
Die Liberalen präsentierten sich in Aschheim als ein Bollwerk gegen den Rechtsruck im Land. Mehr noch: Schulz und Theurer diagnostizieren im Bundestag eine allumfassende Angst vor ihrer Partei, die sich auf der Überholspur wähnt. Zum Beweis führte Schulz den Zoff zwischen FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber an. Letzterer sagte, Lindner rede "wie Herr Gauland von der AfD".
Schulz wehrt sich gegen Komplettüberwachung
Auslöser des Streits war die liberale Kritik an der Sicherheitspolitik der CDU. Eine Äußerung, die Schulz zum Anlass nahm, Protestbriefe an Tauber zu versenden. "Die CDU hat berechtigterweise Angst vor uns, weil wir eine echte Alternative für enttäuschte CDU-Wähler sind." Die FDP werde sich nicht am "Einheitsbrei, den die Regierungskoalition verbreitet", beteiligen. Statt einer Komplettüberwachung des öffentlichen Raums oder erhöhter Strafen für Einbruchsdelikte fordern die Liberalen eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Schulz: "Im internationalen Vergleich ist Deutschland das sicherste Land der Welt." Das Problem der Einbrüche sei zu großem Teil "herbeifabuliert".
Die Menschen müssten besser auf die Vielzahl der Meinungen, die ihnen in sozialen Netzwerken präsentiert würden, vorbereitet werden. Schulz sieht da die Schulen in der Pflicht. "Um Falschmeldungen identifizieren zu können, bedarf es der Fähigkeit, die Quellen nachzuvollziehen. Das muss im Unterricht erklärt werden."
Schließung des Autobahnrings
Nicht zuletzt plädierte Schulz mit dem Vierklang "Gas, Wasser, Scheiße, Glasfaser" für den Ausbau des schnellen Internetzugangs in ländlichen Gebieten. Nur die Datenübertragung mit Lichtgeschwindigkeit garantiere die Infrastruktur, die Gewerbetreibende überall benötigten. Deshalb sei die Versorgung mit Glasfaserkabel auf dem Land von großer Bedeutung. Daneben warb Schulz für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen sowie für eine Variante zur Schließung des Autobahnrings.
Mit Blick auf die Zukunft der europäischen Union bezeichnete Michael Theurer 2017 als "das Jahr der Weichenstellung". In etlichen Mitgliedsländern wird gewählt und vielerorts bereiten sich rechte Parteien auf hohe Zustimmungswerte vor. Die EU-Gegnerin und Front-National-Kandidatin Marine Le Pen könnte die neue Präsidentin Frankreichs werden. Für Theurer eine Schreckensvision: "Sie hat gesagt, was sie machen würde, wenn sie es schaffen sollte, nämlich die EU zerstören". Dies würde den nationalen Interessen vehement schaden. Dies gelte insbesondere in internationalen Krisenzeiten.
Verteilung der Flüchtlinge
Gerade im Hinblick auf die Konflikte in Syrien stelle die EU als ein Zusammenschluss befreundeter Länder einen wichtigen Halt dar. Die Tatsache, dass es in der Asylpolitik keinen Konsens gibt, sei keine Schwäche der EU: "Es ist die Sache der Mitgliedstaaten, der EU die Kompetenzen zu übergeben". Die FDP habe sich immer für die Einhaltung der Dublin-Regeln eingesetzt. Danach ist das Land der Erstaufnahme in der EU für Asylverfahren zuständig. Nur durch ein Einwanderungsgesetz sei die Verteilung der Flüchtlinge nach Auffassung der Liberalen steuerbar.
Einen Wendepunkt befürchtet Theurer in der Sicherheitspolitik. Sollte der neue US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahrmachen und seinen Nato-Verpflichtungen nur noch gegen Bares nachkommen, bräuchte es eine neue gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir fordern in diesem Fall eine europäische Armee mit jenen Mitgliedstaaten, die das wollen."