Jetzt sind es also schon 47,5 Millionen Euro. In einer Art Vorstellungsschreiben hat der neue Präsident der Autobahndirektion Südbayern, Wolfgang Wüst, den Landrat des Münchner Landkreises, Christoph Göbel (CSU), darüber informiert, dass die Verlegung der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning noch einmal drei Millionen Euro teurer wird.
Interne Prüfungen der Behörde hätten ergeben, dass ein notwendiger, deutlich umfangreicherer Bodenaustausch im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße 471 mit der Kreisstraße M 3 die Kosten noch einmal in die Höhe getrieben habe. Der Landkreis München wird anteilig 33 Prozent der Mehrkosten tragen müssen.
"Es ist schon erstaunlich, wie in dieser Behörde gearbeitet wird", sagt Landrat Christoph Göbel mit Bezug auf das Schreiben Wüsts, über das er die Kreisräte informiert hatte und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "All das ist sicher kein Ausweis professionellen Handelns", sagt Göbel.
Gutachten des Landkreises zur Kostenexplosion
Der Brief von Behördenchef Wüst ist die erste Reaktion der Autobahndirektion nach der Veröffentlichung des Gutachtens zur Kostenexplosion beim Bau der Anschlussstelle, das der Landkreis selbst hat erstellen lassen.
Darin führen die Experten im Landratsamt zahlreiche Punkte auf, die aus ihrer Sicht nicht mehr dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren entsprechen - und somit, das ist die Hoffnung der Kreispolitik, auch nicht vom Landkreis finanziell mitgetragen werden müssten.
Denn die enorme Kostensteigerung hat auch zur Folge, dass sich der Anteil des Landkreises von 3,9 Millionen Euro auf etwa 6,9 Millionen Euro nahezu verdoppelt - so der Stand vor Wüsts Ausführungen. Nun kommt noch einmal etwa eine Million Euro hinzu, die der Landkreis wird stemmen müssen. "Anders als bei manchen Maßnahmen, die sich tatsächlich verändert haben, haben wir bei den drei Millionen Euro keine Chance", sagt der Landrat.
Warum die Sache vielleicht ein juristisches Nachspiel haben wird
Die Kreispolitik aber macht deutlich, dass sie keinesfalls gewillt ist, das Thema stillschweigend zu beerdigen. Und noch ist nicht auszuschließen, dass es ein juristisches Nachspiel geben wird.
Dieses könnte dann eintreten, wenn der Landkreis zu dem Ergebnis kommt, den vom Staatsministerium des Inneren als oberstem Bauherrn eingeforderten Betrag nicht in vollem Umfang zu bezahlen; dann würde der Freistaat wohl eine Klage gegen den Landkreis anstreben.
Nicht zuletzt die Ausführungen der stellvertretenden Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses machten deutlich, dass die politisch Handelnden es darauf ankommen lassen würden. Mehrmals wollte Ganssmüller-Maluche wissen, ob es sich bei der Anschlussstelle in Teilen um einen Schwarzbau handeln könnte - eine zufriedenstellende Antwort aber konnte niemand geben.
Landrat Göbel, der diesen schwerwiegenden Verdacht ebenfalls nicht ausschließen kann, sagt auch warum: "Weil wir nicht alle nötigen Unterlagen haben, um das endgültig entscheiden zu können." Dies sei nach wie vor ein Versäumnis der Autobahndirektion Südbayern.
Deren neuer Präsident Wolfgang Wüst trägt mit seinen Ausführungen kaum dazu bei, diese Spekulationen zu beenden. Seine Behörde prüfe derzeit alle vom Landkreis vorgebrachten Argumente; nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern und dem Innenministerium gehe die Autobahndirektion davon aus, dass "auch für die geringfügigen Abweichungen von der Planfeststellung ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden muss", schreibt Wüst.
Vorwürfe an die Autobahndirektion
Dies sei in diesem Fall erforderlich, um die "Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme sicherzustellen". Nun lautet einer der Hauptvorwürfe an die Autobahndirektion, sie habe Maßnahmen - dazu zählt etwa eine Unterführung - überhaupt nicht geprüft und den Kreis bei Änderungen der Planfeststellung auch nicht informiert. "Und das geht nicht, denn wir sind auch Bauherr und als solcher an dem Verfahren zu beteiligen", sagt Göbel.
Der Kreis wird nun die Prüfung seiner eigenen Prüfung durch die Behörde abwarten, um danach weitere politische Schritte zu beraten und notfalls zu beschließen.
Einen Entschluss hat Landrat Göbel aber bereits eigenständig gefasst: Ein von Direktionspräsident Wüst vorgeschlagener "öffentlichwirksamer gemeinsamer Pressetermin", gewissermaßen als mediale Eröffnung, komme nicht in Frage, sagt Göbel: "Nicht nach allem, was geschehen ist. Das wäre lächerlich."