Landgericht Die "Bunte" schreibt über Guttenbergs angebliche Millionengeschäfte - der klagt

Karl-Theodor zu Guttenberg klagt gegen die Zeitschrift "Bunte".

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Der Ex-Minister klagt wegen der der Bunte-Schlagzeile: "Guttenberg: Millionengeschäfte im Steuerparadies".
  • Der CSU-Politiker verlangt Gegendarstellungen, weil er keine Millionengeschäfte mache und schon gar keine in einem Steuerparadies.
  • Doch vor Gericht geht es weniger um die Aktivitäten Guttenbergs für eine Beratungsfirma in den USA. Sondern darum, ob eine Schlagzeile nicht auch alles Mögliche bedeuten könne.
Aus dem Gericht von Stephan Handel

Seit gut einem Jahr ist Robert Pölzer in der Nachfolge von Patricia Riekel Chefredakteur der Bunten. Höchste Zeit also für diese Schlagzeile: "Pölzer: Millionengeschäfte in der Ukraine". Zwar ist es nicht der Chefredakteur selber, sondern sein Verleger Hubert Burda beziehungsweise eines der zahllosen Tochterunternehmen in dessen Konzern, das in Kiew tätig ist. Nach der Logik der Redaktion aber kommt es darauf nicht an, und warum nicht, das erläuterte sie in Person des Rechtsanwalts Stefan Söder am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht und anhand der Bunte-Schlagzeile: "Guttenberg: Millionengeschäfte im Steuerparadies".

Geklagt hatte der ehemalige Doktor und ehemalige Bundesminister: Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte Gegendarstellungen, weil er keine Millionengeschäfte mache und schon gar keine in einem Steuerparadies. Zwar ist er seit seiner Demission als Minister in den USA für eine Beratungsfirma tätig, zwar habe diese Firma eine Art Vereinbarung mit dem US-Bundesstaat Delaware geschlossen - oder stehe kurz davor -, zwar habe dieser Staat seine Unternehmenssteuern so geregelt, dass der Standort für Firmen sehr attraktiv ist - aber, so Guttenberg-Anwalt Sebastian Gorski: Das bedeute ja nicht, dass sein Mandant persönlich dort Geschäfte mache.

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Und falsch sei zudem, was die Bunte im Innenteil schreibe: dass es einen lukrativen Vertrag mit den Behörden des Staates gebe. Es gebe nämlich keinen Vertrag, schon gar keinen lukrativen. Spätestens hier verließen die Anwälte und die Pressekammer des Landgerichts sowohl den Boden des Journalismus wie auch den des gesunden Menschenverstandes, um sich ins Juristische zu begeben. Die Schlagzeile mit den Millionengeschäften sei so "unbestimmt" (Richter Peter Lemmers), dass sie alles Mögliche bedeuten könne. Deshalb, so Lemmers unter freudiger Zustimmung des Burda-Anwalts, sei sie keine Tatsachenbehauptung und damit einer Gegendarstellung kaum zugänglich.

Der Artikel selbst - der eine Verbindung herzustellen versucht zwischen den geschäftlichen Aktivitäten Guttenbergs und seiner Familie, Überschrift: "Wie hält seine Ehe das aus?" - dieser Artikel also ist nach Peter Lemmers Ansicht "von Unschärfen durchzogen", hat aber nach Stefan Söders Aussage den Vorteil, dass "die Wahrheit sehr nahe an dem ist, was berichtet wurde". Der Richter dagegen fand dazu die Worte: "Es ist zwar grober Unsinn, aber keine Tatsachenbehauptung."

Schließlich wollte Lemmers noch wissen, ob es bei der Bunten einen Wirtschaftsredakteur gebe, denn Sebastian Gorski hatte kritisiert, dass da jemand nicht verstanden habe, worüber er überhaupt schreibe - Krypto-Währungen und Ripple-Protokoll, zum Beispiel, sind ja nicht unbedingt die klassischen Themen der Bunten. Rechtsanwalt Söder meinte dazu, auch hier gehe der Trend halt zum Generalisten.

Zu einem Urteil kam die Kammer nach zweistündiger Diskussion noch nicht - allerdings ließ Lemmers durchaus einen Trend erkennen, nämlich den, dass der Artikel inklusive Titel-Schlagzeile wohl eher nicht gegendarstellungsfähig ist. Sebastian Gorskis Einwand, dass ein normaler Leser die Zeile "Guttenberg: Millionengeschäfte im Steuerparadies" doch nur so verstehen könne, dass Guttenberg Millionengeschäfte in einem Steuerparadies tätige, konnte Lemmers nicht überzeugen: "Uns fehlt das Tu-Wort." So werden die Anträge auf Gegendarstellungen am Donnerstag wohl zurückgewiesen werden. Und der Chefredakteur Pölzer kann sich wieder Millionengeschäften in der Ukraine widmen, auch wenn er gar keine hat, sondern nur sein Verleger. Es muss halt nur unscharf genug geschrieben sein.

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