KVR-Chef:Verlängerung für Blume-Beyerle

Wilfried Blume-Beyerle, 2013

Wilfried Blume-Beyerle soll weitere zwei Jahre KVR-Chef bleiben.

(Foto: Catherina Hess)

Es zeichnet sich in der schwierigen Nachfolgedebatte um den Chefposten im Kreisverwaltungsreferat eine Lösung ab: Blume-Beyerle soll weitere zwei Jahre bleiben.

Von Dominik Hutter

Nein, die Initiative ging nicht von ihm selbst aus - das ist Wilfried Blume-Beyerle wichtig. "Aber ich musste nicht lange überlegen, als ich gefragt wurde." Und so zeichnet sich nun in der schwierigen Nachfolgedebatte um den Chefposten im Kreisverwaltungsreferat eine Lösung ab, die vermutlich dem Großteil des Stadtrats die sympathischste ist: der Referent als Nachfolger des Referenten. Blume-Beyerle soll es noch einmal machen, allerdings nur zweieinhalb zusätzliche Jahre bis zum Sommer 2016.

Ein Problem gibt es noch: Der parteilose Jurist, den 2009 auch die CSU mitgewählt hat, erreicht im Dezember das gesetzliche Höchstalter von 65 Jahren. SPD und Grüne wollen eine Blamage wie bei der Wahl von Boris Schwartz zum Kommunalreferenten unbedingt verhindern. Dessen Berufung wurde durch die Regierung von Oberbayern kassiert - allerdings nicht aus Altersgründen, sondern weil die formale Mindestqualifikation fehlte.

Oberbürgermeister Christian Ude will sich diesmal vorab bei der kommunalen Aufsichtsbehörde absichern, eine entsprechende Anfrage ist bereits verschickt. Die Sache ist ein bisschen verzwickt: Denn laut Gesetz führt das Erreichen der Altersgrenze keineswegs zur sofortigen Zwangspensionierung - der Kommunalbeamte darf lediglich bei seinem Amtsantritt noch keine 65 Jahre alt sein. Eine Möglichkeit wäre es nun, den bestehenden Vertrag zu verlängern. Denn Blume-Beyerle wurde auf eigenen Wunsch nicht wie alle anderen Referenten auf sechs Jahre gewählt, sondern nur für dreieinhalb.

Wenn der Stadtrat nun bei diesem Vertrag einfach die selbst gewählte Verkürzung wieder rückgängig macht, wäre er wohl auf der sicheren Seite. Findet zumindest Blume-Beyerle selbst, dessen Optimismus sich auf ein Gutachten des städtischen Direktoriums stützt. "Das ist absolut im Rahmen des geltenden Rechts." Eine andere Möglichkeit wäre der Rücktritt des Referenten, um sich anschließend noch vor seinem 65. Geburtstag neu wählen zu lassen. Diese Variante findet SPD-Fraktionschef Alexander Reissl allerdings "skurril".

Entscheidet sich der Stadtrat für die Verlängerung des Vertrags, entfällt die ansonsten fällige Ausschreibung der Position. Um aber auch im Falle des Falles zum Jahreswechsel nicht ohne Kreisverwaltungsreferent dazustehen, muss der Stadtrat zweigleisig fahren: Spätestens am 2. Mai, so betonen die Fraktionschefs von SPD und Grünen, müsste das Plenum eine Ausschreibung beschließen, um das Verfahren noch rechtzeitig über die Bühne zu bekommen.

Neben der rechtlichen Frage gilt es aber auch noch die politische zu lösen: Will der Stadtrat Blume-Beyerle weiterhin zum Referenten haben? Reissl findet die jetzige Entwicklung "ungut" - was aber nicht an der Arbeit Blume-Beyerles, sondern am Prozedere liegt. Der SPD-Fraktionschef will unbedingt verhindern, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Stadtratsmehrheit suche krampfhaft nach juristischen Schlupflöchern, um einen Referenten im Amt zu halten. "Das ist bei uns noch nicht ausdiskutiert."

Alles in allem gibt es aber kaum Zweifel an einer Mehrheit für Blume-Beyerle. Auch Reissl findet, dass die parteipolitisch unabhängige Arbeit des Referenten der Stadt gut getan hat. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel schwärmt von der liberalen Linie Blume-Beyerles beim Versammlungs- und Ausländerrecht. Und auch CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk betont: "Er hat - bis auf Ausnahmen - seine Arbeit gut gemacht."

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