Kreisverwaltungsreferat Blume-Beyerle darf weitermachen

Der Referent als Nachfolger des Referenten: Wilfried Blume-Beyerle will bis Sommer 2016 weitermachen. Die Regierung sieht trotz der Altersgrenze keine juristischen Probleme.

(Foto: Catherina Hess)

Die Amtszeit des Münchner KVR-Chefs Blume-Beyerle soll verlängert werden, darüber sind sich die meisten Stadträte einig. Doch eine einfache Wiederwahl kommt aus juristischen Gründen nicht in Frage. Deshalb hat man sich im Rathaus eine Hintertür gesucht - und gefunden.

Von Dominik Hutter

Es sieht ganz so aus, als wäre der jetzige Kreisverwaltungsreferent auch der nächste: Die Regierung von Oberbayern hat keine juristischen Einwände gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Wilfried Blume-Beyerle, der in den Augen vieler Stadträte eine Idealbesetzung darstellt.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will am Montag den Ältestenrat über das Ergebnis der Rechts-Expertise informieren. Am Donnerstag soll dann der Stadtrat die Grundzüge fürs weitere Vorgehen festlegen: Eine Ausschreibung starten oder einfach Blume-Beyerles Vertrag verlängern. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich das Plenum für die zweite Variante entscheidet.

Blume-Beyerle war 2009 auch mit den Stimmen der CSU als Kreisverwaltungsreferent bestätigt worden. Anders als üblich gilt sein Vertrag allerdings nicht für sechs, sondern nur für dreieinhalb Jahre - bis zu seinem 65. Geburtstag, den der parteilose Jurist im Dezember 2013 feiert.

Das ist vielen Politikern nun zu kurz, und auch Blume-Beyerle selbst hat bereits Interesse an einer Verschiebung seines Ruhestands bekundet. Das Problem: Berufsmäßige Stadträte, wie die Referenten offiziell heißen, dürfen zu Beginn ihrer Amtszeit noch nicht 65 Jahre alt sein. Insofern kommt eine einfache Wiederwahl nach Auslaufen des Vertrags aus juristischen Gründen nicht infrage.

Das Rathaus hat deshalb an einem Hintertürchen gebastelt: Wenn man den Vertrag einfach auf die üblichen sechs Jahre verlängert, lässt sich die Altersgrenze umschiffen. Schließlich liegt der Beginn der Amtszeit dann im Jahr 2010 und damit lange vor Blume-Beyerles 65. Geburtstag. Weil man sich aber eine Blamage wie bei der später gecancelten Wahl von Boris Schwartz zum Kommunalreferenten ersparen wollte, hat der Stadtrat sicherheitshalber die Expertise bestellt.

"Die Regierung ist noch viel unerschrockener als wir an die Sache herangegangen", schwärmt Ude, der für die "klare hilfreiche Stellungnahme" dankbar ist. Die offizielle Wiederwahl, die erst in einigen Wochen ansteht, gilt nun als sicher. "Wir werden das unterstützen", versichert die grüne Fraktionschefin Gülseren Demirel.