Kosten für die zweite Röhre Landkreise wollen kein Geld für Stammstrecke geben

Statt mit dem Bau der zweiten Stammstrecke zu beginnen, schieben sich die Politiker die Schuld für das fehlende Geld nun gegenseitig zu: Oberbürgermeister Christian Ude bezeichnet den CSU-Vorschlag einer kommunalen Beteiligung an den Kosten als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" - und macht selbst damit Wahlkampf.

Von Marco Völklein

Es sieht schlecht aus für den zweiten S-Bahn-Tunnel unter der Innenstadt - statt endlich loszubauen, schieben sich die Politiker die Schuld dafür gegenseitig zu, dass nicht genügend Geld da ist für das Zwei-Milliarden-Euro-Projekt. Ein Beispiel dafür liefert nun Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): Zuletzt hatte die CSU gefordert, die Stadt wie auch die Umlandkreise sollten einen finanziellen Beitrag zum Bau leisten.

Ude hatte dies als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet - und nutzt das Thema nun selbst für einen Wahlkampfhieb: In seiner Funktion als MVV-Vorsitzender hat er bei den Landräten deren Meinung zum CSU-Vorschlag eingeholt und am Dienstag in einer umfangreichen Zusammenstellung veröffentlicht. Ergebnis: Alle Landräte innerhalb des MVV-Gebiets lehnen die Idee ab.

Das ist wenig überraschend, denn "grundsätzlich ist es Aufgabe von Bund und Freistaat, den Ausbau der S-Bahn zu finanzieren", postuliert Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) aus Bad Tölz-Wolfratshausen stellvertretend für seine Kollegen. "Es ist nicht vorgesehen, dass sich Landkreise daran beteiligen."

Mitte Oktober hatte eine Runde bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, Freistaat und Stadt könnten jeweils 300 Millionen Euro dem Bund vorstrecken, um die zweite Röhre zu finanzieren. Josef Schmid, CSU-Fraktionschef im Rathaus, hatte angeregt, auch die Landkreise sollten sich beteiligen.

Nun aber sehen viele Landräte neben der Frage der Zuständigkeiten auch rechtliche Probleme: Sollten die Kreise freiwillig Geld zuschießen, bekämen sie wohl Ärger mit der Rechtsaufsicht. "Im Hinblick auf die bei den meisten Kommunen bestehende schwierige Haushaltslage wäre eine rechtsaufsichtliche Beanstandung zu erwarten", erklärt der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann (CSU).

Ohnehin fehle nicht nur dem Bund das Geld - auch die Kommunen seien klamm, ergänzt Gottlieb Fauth (CSU) aus Ebersberg: Allein in die weiterführenden Schulen müsse sein Landkreis in den nächsten acht Jahren 80 Millionen Euro investieren - das entspreche "einem ganzen Jahreshaushaltsvolumen".

Mit ihren Einwänden hätten die Landräte "zwar formal Recht", entgegnet Schmid. Dennoch verlangten "die Bürgerinnen und Bürger eine Lösung für die drängenden Probleme bei der S-Bahn". Ein "finanzpolitisches Hin- und Hergeschiebe" löse die Probleme nicht. Die Rathaus-FDP forderte, den zweiten Tunnel "endlich zu beerdigen".