Müssen die städtischen Kliniken wirklich so heftig schrumpfen wie im Sanierungskonzept vorgesehen? Nein, behauptet die Initiative "Bums" (Bürger für unser Münchner Stadtklinikum), die nun ein eigenes Konzept für die Krankenhäuser Schwabing und Harlaching vorgestellt hat. Demnach sollten deutlich weniger Abteilungen als geplant nach Bogenhausen und Neuperlach ziehen, in Schwabing könne ein Zentrum für Altersmedizin entstehen.
"Daseinsvorsorge ist mindestens so wichtig wie die Wirtschaftlichkeit", sagte der Harlachinger Arzt Ulrich Drexel bei einer Informationsveranstaltung am Mittwochabend. Der geplante Bettenabbau in Schwabing (minus 480) und Harlaching (minus 200) sei angesichts des starken Zuzugs und der alternden Bevölkerung unverantwortlich. Vor allem die Notaufnahmen dürften nicht reduziert werden - allerdings hat die Stadt die ursprünglich geplante Konzentration auf nur zwei vollwertige Notaufnahmen bereits korrigiert.
Zwar sieht auch die "Bums" keine Alternative zur Sanierung des defizitären Stadtklinikums. Sie dürfe aber nicht so krass ausfallen wie vom Rathaus beschlossen. Der Stadtrat hält die Einschnitte hingegen für unumgänglich, um das Unternehmen erhalten zu können. Kämmerer Ernst Wolowicz verweist immer wieder darauf, dass die Stadt schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht beliebig Geld nachschießen darf. Und dass es dem Steuerzahler nicht zuzumuten sei, dauerhaft Geld in ein Fass ohne Boden zu überweisen. Allein von 2012 bis 2014 seien 200 Millionen Euro Steuergeld zur Vermeidung der Insolvenz überwiesen worden, weitere 450 Millionen werden wohl noch folgen.
Damit dies nicht als unzulässige Subvention gewertet wird, muss die Stadt bei jedem Nachschlag einen "Private Investor Test" bestehen, der belegt, dass auch ein Privater diese Investition vorgenommen hätte. In den Augen des von der "Bums" eingeladenen Rechtsanwalts Ernst Tandler ist dies ein unnötiges Korsett. Die Stadt sei zum Betrieb der Kliniken verpflichtet und könne sich daher auf die Daseinsvorsorge berufen. Auch dies sehe das EU-Recht vor. Was Wolowicz prinzipiell nicht anzweifelt, nur: Bei einem Marktanteil von 27 Prozent könne man sich auf diesen Passus nicht berufen. "Das sagen alle städtischen Juristen."