Kommentar:Zu spät und zu gestrig

Die Mieterschutzpläne von Justizminister Heiko Maas bewirken positiv nichts. Wichtiger sind Nachverdichtung und geringere Baustandards

Von Frank Müller

Die Klage über zu hohe Mietsprünge und die Lücken im Mietrecht ist gefühlt etwa so alt wie die Stadt selbst: Oberbürgermeister wie Georg Kronawitter und Christian Ude verstanden es über Jahrzehnte, ihre triumphalen Wahlsiege auf dem Gefühl der Münchner Mieter aufzubauen, sie würden "ausgenommen wie die Weihnachtsgänse" - niemand konnte Wohnungsfragen so schön in Schwarz und Weiß malen wie Georg Kronawitter.

Die neuen Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verschärfung der Mietspiegel und der Modernisierungsregeln entstammen nicht zuletzt dem langjährigen Münchner Klagelied. Sie scheinen wie für München gemacht - und doch hielt sich der Jubel in der Stadt am Mittwoch in sehr engen Grenzen. Das liegt nicht nur an einer spezifisch münchnerischen Resignation: Wer an der Isar lebt, der weiß, dass seine Wohnung schneller teurer wird, als er den Begriff "ortsübliche Vergleichsmiete" aussprechen kann. Es liegt auch daran, dass das Maas'sche Instrumentarium eher Antworten auf die Fragen von gestern als auf die von morgen gibt. Denn das Schicksalsthema der Stadt ist schon längst nicht mehr, ob sich die Quadratmetermiete im Schnitt einen Euro nach unten oder oben bewegt. Sondern wie sie den enormen Zuwachs an Bevölkerung überhaupt unterbringen will, der nach den Prognosen München in den nächsten zehn Jahren zur 1,7-Millionen-Stadt machen wird.

Zuletzt gab es im Rathaus, gerade auch von der Mietrechtspartei SPD, einige innovative Vorschläge, wie man unter ohnehin engen Verhältnissen noch mehr Menschen unterbringen kann. Mehr als übers Mietrecht redet die Stadt über Nachverdichtung, geringere Baustandards und darüber, wie es sich auf Stelzen über Parkplätzen wohnt. Es sind Fragen, deren Bedeutung kaum hoch genug einzuschätzen ist - und die privates Kapital für Investitionen brauchen. Im besten Fall wird ein verschärftes Mietrecht dabei nicht schaden. Positiv bewirken wird es nichts.

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