Ein Kommentar von Karl Forster

Verdi protestiert gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Marienplatz. Muss das sein?

Protest ist erlaubt, Demonstrationen sind legitim. Die andere Meinung hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Darauf sollten alle stolz sein, auch die, die hier wiederum anderer Meinung sind.

So ist es nur Zeichen eines demokratischen Rechtsstaates, dass sich gegen das feierliche Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten auf dem Marienplatz ganz öffentlich eine Widerstandsbewegung formierte. Auch, dass die Angst der Polizei, Krawallmacher könnten die Chance für ihre Leidenschaft, den Krawall eben, nutzen, wahr geworden ist, ändert nichts am Grundrecht auf öffentlichen Protest.

Und doch hat der Protest in diesem speziellen Falle einen Hautgout, und der heißt Verdi. Ist es wirklich Sache einer Dienstleistungsgewerkschaft, die auch die Angestellten des Öffentlichen Dienstes vertritt, gegen das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten zu protestieren? Auf einem Platz, den sie selbst gern zum politischen Bekenntnis nutzt?

Unabhängig davon, dass sich die Gewerkschafter (es sind sicher nicht alle, aber die Öffentlichkeit nimmt das so wahr) hier gemeinmachen mit den üblichen Verdächtigen, die den Protest unter der Generalrichtung links zum Beruf, ja zum Lebensinhalt gemacht haben, gehören auch die Soldaten zum Öffentlichen Dienst. Sie leisten Dienst für Deutschland.

Es geht nicht darum, ob deren Einsatz am Hindukusch sinnvoll ist oder nicht. Es geht darum, dass die Soldaten Bürger im besten Sinne unserer Republik sind; dass sie Deutschland im Ausland oft markanter repräsentieren als reisende Politiker; dass sie, wie jeder Beamte, ein Bekenntnis zu dieser Republik ablegen. Nicht wenige Soldaten sind, über ihre Fachgruppe Bundeswehr, Mitglied von Verdi. Nicht nur sie müssen sich, angesichts des Verhaltens ihres Interessenvertreters, um den Jargon der Truppe zu bemühen, verarscht fühlen.

(SZ vom 31.07.2009/ag)