KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle lässt Münchens Wirte bei jeder Gelegenheit wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, auf das Rauchverbot hin kontrolliert zu werden, äußerst gering sei.
Knapp drei Monate ist das Rauchverbot in Gaststätten nun alt, und in dieser kurzen Zeit hat es schon einiges mitmachen müssen. Den einen gilt es als lange herbeigesehnte Erlösung von stickiger Luft beim Wirtshausbesuch. Die anderen empfinden es als Gefahr für das, was sie bayerische Wirtshauskultur nennen.
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Die CSU schließlich, die das Verbot in seiner theoretischen Schärfe durchgeboxt hatte, machte es für ein nicht standesgemäßes Abschneiden bei den Kommunalwahlen verantwortlich - und ruderte prompt im Wiesnzelt zurück. Und die Stadt München? Lässt das Verbot einfach Verbot sein und fördert so eine laxe Disziplin bei dessen Einhaltung.
Diesen Eindruck muss man jedenfalls haben, betrachtet man das Verhalten des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Zur Erinnerung: Dieses KVR ist die Behörde, die in München für die Umsetzung des Rauchverbots zuständig ist. Das heißt: kontrollieren - und wo es sein muss, die Bußgelder verhängen, die das Gesundheitsschutzgesetz vorsieht.
Doch statt "heißt" heißt es besser "hieße": Denn KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle lässt Münchens Wirte bei jeder Gelegenheit wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, auf das Rauchverbot hin kontrolliert zu werden, äußerst gering sei. Jedenfalls betont er immer wieder öffentlich, sein Haus habe gar nicht genug Personal, um im großen Stil zu kontrollieren. Mancher Wirt dürfte das mittlerweile in seine Kalkulation aufgenommen haben: Raucher dulden, Umsatz steigern, Risiko gleich null.
Wäre er an einem effektiven Nichtraucherschutz interessiert, Blume-Beyerle müsste mit dieser Schwäche zumindest nicht ständig hausieren gehen. Wo sonst reden sich wichtige Akteure andauernd klein? Der Mann, der in München für den Vollzug eines Gesetzes verantwortlich ist, schwächt seine unterbesetzte Truppe damit nur noch mehr.
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
(SZ vom 26.03.2008)
Die neueste Antwort
Bevor man Staatsbedienstete mit unmöglichen Aufgaben betraut, hätte man sich halt Gedanken machen müssen.
Ein Zwangsverbot in Kombination mit staatlich genehmigter Umgehungsmöglichkeit ist ein strategischer Fehler ohnegleichen.
Eine einfaches Gesetz "Kenzeichnungspflicht von Einraumgaststätten und abgetrennte Raucherräume in Mehrraumgaststätten" hätte den Nichtraucherschutz gewährleistet und Kontrollen wären wegen einer breiten Akzeptanz schlicht überflüssig.
Georg Schmid wollte die Wirte als Kontrolleure, jetzt muss er die Kontrolleure kontrollieren, weil die Ablehnung bei Wirten und Gästen, Rauchern und Nichtrauchern, einfach zu groß ist.
Ach ja, -und wegen der Strafandrohung gibts keine Verbrechen mehr?
Überhaupt ist es beleidigend 1/4 oder 1/3 der Bevölkerung zumindest versteckt mit Mord in Verbindung zu bringen.
"Ein schlechtes Gesetz, undurchführbar halt!"
Schwachsinn! Nur die Ausnahmen, die auf breiter Front missbraucht werden, sind schlecht daran. Und was heisst hier undurchführbar? Stichprobenkontrollen gibts fast überall, solange die Strafe weh genug tut langt das in aller Regel. Oder wollen sie sowas (böse Ironie, für diejenigen, die das nicht so schnallen): schaffen wir doch den Mordtatbestand ab, weil wir ja gar nicht alle erwischen (können). Wohl nicht!
An den Verrenkungen, die da Einige machen (Rauchmelder), sieht man schon, daß Blume-Beyerle recht hat:
Ein schlechtes Gesetz, undurchführbar halt!
Da kann er nicht anders, als neues Personal fordern. Das ist legitim.
Er muss ja versuchen, das mißratene Verbotsgesetz durchzusetzen.
Polizei, Schule, öffentliche Verkehrsbetriebe weisen doch auch auf ihre Mißstände hin, -in der Hoffnung auf mehr Personal.
... ist doch ebenfalls ein Sozi, oder .... ?
In einem Institut, in welchem ich einmal gearbeitet habe, hat sich das Problem schnell erledigt: Rauchmelder aus Brandschutzgründen. Und wer trotzdem raucht, zahlt den Feuerwehreinsatz. "Hilfspolizisten" braucht man so auch keine.
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