Kommentar: Die falsche Art

Rechtsextremismus, wie alle Formen von gewaltbereiter Ausgrenzung, ist eine Schreckgestalt. Und die gehört vertrieben

Es ist kaum zu glauben. Es geht um eine Stelle, die der Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit helfen soll, die Zusammenarbeit mit den Beauftragten gegen Rechtsextremismus in den Bezirksausschüssen zu vertiefen. Damit man erkennt, wie undurchsichtig rechtsextreme Gruppierungen miteinander verbunden sind, wer beispielsweise vor dem Kaufhaus Mira demonstriert, Flyer verteilt. Und Antworten geben kann auf viele Fragen und viele Ängste. Und dann diskutieren Stadtteilpolitiker von CSU und FDP in Milbertshofen-Am Hart so, als ob es diese Strömungen gar nicht gäbe, und es nur die Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Polizei sei, sie in die Schranken zu weisen. So, als ob Flüchtlinge in München und auch im Münchner Norden nie Beschimpfungen ausgesetzt gewesen seien. Viele Repressalien gegen Andersdenkende, Andersgläubige, anders Aussehende finden im Verborgenen statt. Und es gibt, wie Ruth Huber (SPD) sagt, Beauftragte gegen Rechtsextremismus für den Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart, den "fast schon professionellen Versuch, bürgerliche Institutionen wie Elternbeiräte, Schulen, Jugendorganisationen mit ideologischen Gedankengut zu unterwandern". Popanz? Eine nicht ernst zu nehmende Schreckgestalt? Glaubt Claus Wunderlich (FDP) eigentlich das, was er da sagt? Gegen rechtes Gedankengut anzukämpfen ist nichts, worüber man sich in kabarettistischer Manier lustig macht. Rechtsextremismus, wie alle Formen von gewaltbereiter Ausgrenzung, ist eine Schreckgestalt. Und die gehört vertrieben.