Kommentar Der OEZ-Mörder war rechtsradikal - nur die CSU will das nicht glauben

Am Tag nach dem Anschlag am 23. Juli 2016 entzünden ein Mann und sein Sohn Kerzen am U-Bahn-Eingang Olympia-Einkaufszentrum.

(Foto: AFP)

Die Bayerische Landesregierung sieht den Anschlag immer noch als Rachereaktion auf Mobbing. Das ist nicht nur blind, der Politik entgeht damit auch eine wichtige Chance.

Kommentar von Martin Bernstein

Das Münchner Landgericht hat mit seinem Urteil gegen den Waffenlieferanten des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum auch bundesdeutsche Justizgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal wurde ein Händler für Morde belangt, die mit einer von ihm verkauften Waffe verübt wurden. Doch die Bedeutung des Urteils reicht weit über diese juristische Grenzverschiebung und die verhängte Strafe von sieben Jahren wegen fahrlässiger Tötung hinaus.

Die Kammer nämlich hat sich nicht gescheut, den angeblichen "Amoklauf" als das zu bezeichnen, was er in Wirklichkeit war. Die Richter hegen keine Zweifel an dem rassistischen, fremdenfeindlichen Motiv hinter dem Anschlag. Die Einzigen, die jetzt noch daran zweifeln, sind die bayerische Staatsregierung und die CSU-Mehrheit im Landtag.

Sie haben sich hinter einen Abschlussbericht der Polizei zurückgezogen, der zwar akribisch die rechtsradikale Gedankenwelt des Attentäters aufzeigt, seinen Hass auf Türken, seine Nähe zur AfD und seine Verehrung für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik - dann aber in einer für Extremismus-Experten kaum nachvollziehbaren Volte das Motiv für die neun Münchner Morde nahezu ausschließlich in Rache für einst erlittenes Mobbing erkennen will.

Die bayerische Politik sollte die Chance zu einer längst überfälligen Neubewertung nutzen, die ihr das Urteil bietet. Alles andere empfänden nicht nur die Familien der neun Mordopfer als Versuch der Verharmlosung.

Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet

Nach dem Münchner Anschlag wurde nun erstmals ein Waffenhändler für eine Tat verurteilt, an der er nicht direkt beteiligt war. Für die Angehörigen ist das nur ein schwacher Trost. Aus dem Gericht von Martin Bernstein mehr...