Von Jan Bielicki

Überwachungskameras mögen sinnvoll sein. Das Recht der Bürger, sich unbeobachtet in der Stadt zu bewegen, wird dabei aber gern vergessen.

Die Kameras werden schwenkbar sein und damit in der Lage, jeden Winkel des Orleansplatzes in die Verkehrsüberwachungszentrale der Polizei zu holen. Damit haben die Ordnungshüter drei elektronische Augen mehr, um zu sehen, dass alles sicher bleibt in der Stadt - Augen, wie sie überall in München das Treiben der Bürger verfolgen.

Es gibt sie am Hauptbahnhof, auf dem Oktoberfest, auf dem Marienplatz, in U- und S-Bahnhöfen, nicht gezählt die Kaufhäuser, Geschäfte und Garageneinfahrten, auf denen wachend das elektronische Auge ruht. Warum also nicht weitere Kameras aufbauen, heute am Orleansplatz, morgen vor dem Pasinger Bahnhof oder an der Münchner Freiheit?

Gute Gründe dafür gibt es genug. Natürlich müssen alkoholisierte Massen auf der Wiesn im Auge behalten, Besucher des Christkindlmarktes vor Taschendieben geschützt, Reisende auf nächtlichen Bahnhöfen nicht mit dunklen Gestalten allein gelassen werden.

Und wenn eine Kamera einen Selbstmordattentäter nicht abschreckt, helfen ihre Bilder doch, seine Identität zu erkennen und Hintermänner aufzuspüren.

Doch am Orleansplatz geht es nicht um Terrorismus, sondern vor allem um Suchtkranke. Deren für das Sicherheitsgefühl der Bewohner und das Wohlergehen der Geschäftsinhaber oft durchaus schädliches Benehmen dürfen Polizei und Stadt natürlich nicht dulden.

Die Schwelle, die den Einsatz verführerischer Überwachungstechnik erlaubt, ist damit jedoch sehr niedrig angesetzt und das Recht der Bürger, sich unbeobachtet in ihrer Stadt zu bewegen, theoretisch nur noch auf ein paar von keinem Objektiv erfasste Winkel beschränkt.

Die Stadtratsmehrheit hatte also Recht, Bedenken dagegen anzumelden, dass sich die Stadt finanziell an weiteren Videokameras beteiligt. Nur hat sie sich von OB Christian Ude übertölpeln lassen.

Er zahlt der Polizei die Kameras am Orleansplatz: Im Zweifel und im Wahlkampf ist die Angst der Bürger vor zuviel Überwachung nur abstrakt, die Furcht vor einer Ansammlung zugedröhnter Punks aber sehr konkret.

(SZ vom 13.12.2006)