Kohleausstieg: FDP will erneut Entscheid über Heizkraftwerk Nord

Die FDP im Rathaus will die Münchner ein zweites Mal über die Abschaltung des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord abstimmen lassen. Es sei absehbar, dass das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids nicht umzusetzen sei, argumentieren die Liberalen. Auf Initiative des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" hatten im November knapp 120 000 Münchner dafür votiert, dass der Kohleblock bis zum 31. Dezember 2022 stillzulegen sei. Bis dahin könne aber die wegfallende Fernwärme weder durch den Bau eines neuen Gaskraftwerks in Unterföhring noch durch sechs bis sieben Gasheizwerke im Stadtgebiet ersetzt werden, erklärt die FDP. Die Stadt dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Bundesnetzagentur das Abschalten des Blocks nicht genehmigen werde. Als Termin für ein neuerliches Bürgervotum schlägt die FDP den Tag der Europawahl im Mai 2019 vor. Dann ist die einjährige Bindefrist des ersten Entscheids zwar ohnehin abgelaufen, über neue Heiz- oder Kraftwerke sollen in den Augen der FDP aber erneut die Bürger abstimmen.