Koalitionsverhandlungen in München:Auf dem Weg zur Vernunft?

Bei der Mehrheitssuche nach der Kommunalwahl hat die Münchner SPD nicht immer klug gehandelt. Die Partei hat vor allem die CSU vergrätzt - und muss sie nun aus der Schmollecke holen. Denn eines ist klar: Die Christsozialen werden gebraucht.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Natürlich ist es legitim gewesen, dass SPD und Grüne nach der Wahl versucht haben, weitere Partner zu finden, um daraus eine knappe Mehrheit zu schmieden. Immerhin hatte man den Bürgen ja vor der Wahl versichert, man wolle Rot-Grün fortsetzen. Ob es allerdings klug war, jegliches Gespräch mit der CSU zu verweigern, bis man jeder Kleinstgruppe den Puls gefühlt hatte, steht auf einem anderen Blatt. Denn jemanden, den man womöglich doch noch braucht, sollte man von Anfang an pfleglich behandeln, statt ihn später aus der Schmollecke holen zu müssen.

Und die CSU, da sollten SPD und Grüne sich keine weiteren Illusionen mehr machen, wird jetzt gebraucht. Die Idee, mit unkalkulierbaren Einzelkämpfern, bei denen man nie weiß, wann sie ihre Meinung wieder ändern, ein stabiles Bündnis zu bilden, um damit eine Millionenstadt zu steuern, war von Anfang an riskant. Sie ist, wie die Gespräche gezeigt haben, gescheitert und sollte deshalb zu den Akten gelegt werden.

Zu den Akten gelegt werden muss damit aber auch die Praxis einer festen Koalition wie auf Bundes- oder Landesebene. Die hat ohnehin in der Kommunalpolitik nichts verloren, wo es nicht um ideologische Schlachten, sondern um praktische Lösungen für die Bürger geht. Auch im Münchner Stadtrat, das wird gerne vergessen, fallen mehr als 80 Prozent aller Entscheidungen einstimmig. Es sollte deshalb für SPD, CSU und Grüne möglich sein, sich auf tragfähige Leitlinien für die Stadtpolitik der nächsten sechs Jahre zu einigen.

Klar, Dreierkonstellationen sind immer schwierig, vor allem wenn ein Partner deutlich kleiner ist als die beiden anderen und deshalb immer Angst haben muss, dass sich die Großen zu seinen Lasten einigen. Aber es muss ja auch nicht jede Einzelfrage vorab geklärt werden. Verlässliche Absprachen bei den großen Themen reichen völlig aus. Den Rest kann man dem freien Spiel der Kräfte überlassen.

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