Koalitionsgespräche in München:Schmid fordert Bürgermeister-Amt für CSU

Nachdem Rot-Grün bei der Suche nach zusätzlichen Partnern gescheitert ist, steuert der neue OB Dieter Reiter auf ein breites Bündnis mit der CSU zu. Josef Schmid zeigt sich zwar gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen.

Von Peter Fahrenholz und Dominik Hutter

Nach mehr als zweiwöchiger fruchtloser Suche von SPD und Grünen nach zusätzlichen Partnern für eine Mehrheit im Stadtrat wird jetzt eine offene Zusammenarbeit zwischen SPD, CSU und Grünen immer wahrscheinlicher. CSU-Fraktionschef Josef Schmid hat auf das Gesprächsangebot des neuen Oberbürgermeisters Dieter Reiter zwar grundsätzlich positiv reagiert, stellt aber im Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine klare Bedingung für Verhandlungen mit Rot-Grün: Die CSU sei die "stärkste Stadtratsfraktion", deshalb sei es "klar, dass der Posten des zweiten Bürgermeisters von der CSU besetzt werden muss".

Reiter seinerseits hat im Gespräch mit der SZ klar gemacht, dass er mit der CSU erst über Themen und Inhalte sprechen will. "Erst am Ende steht eine Diskussion über Posten", sagte Reiter, der sein Amt am 2. Mai antritt.

Optimistischer Zeitplan

Ob es bis dahin auch eine tragfähige Lösung im Stadtrat gibt und damit in der ersten Sitzung auch die beiden weiteren Bürgermeister gewählt werden können, ist völlig offen. Schmid, der bis nach Ostern in Urlaub ist, sieht "kaum eine Alternative" zur Verschiebung der Bürgermeisterwahl. Die CSU will zuvor alle Sachthemen gründlich beraten. "Wahrscheinlich wird man sich den ganzen Mai hindurch Zeit nehmen müssen", sagte Schmid im SZ-Interview.

Reiter ist dagegen deutlich optimistischer, den Zeitplan noch einhalten zu können. Er will sich bereits am 28. April, unmittelbar nach Schmids Rückkehr aus dem Urlaub, mit der CSU treffen. Er hoffe, dass man schon bei diesem ersten Gespräch "schnell Klarheit schaffen kann, ob eine grundsätzliche Zusammenarbeit möglich ist". Dann könnte nach Reiters Ansicht auch am 2. Mai bereits die Bürgermeisterwahl stattfinden. In diesem Fall spricht alles dafür, dass dann auch Schmid zum zweiten Bürgermeister gewählt wird. Die SPD wäre damit zu einem erheblichen Zugeständnis gezwungen, das innerparteilich nicht leicht zu vermitteln ist. Sie müsste die bisherige Zweite Bürgermeisterin Christine Strobl von einem Amtsverzicht überzeugen.

Ude wirft der SPD Fehler im Wahlkampf vor

Als ob die Suche nach einer tragfähigen Mehrheit für die SPD nicht schon schwierig genug wäre, hat der noch amtierende OB Christian Ude seine Partei in eine weitere Diskussion verwickelt. In einem Interview mit der Abendzeitung hat Ude seinen Parteifreunden Versäumnisse im Wahlkampf und Fehler bei der Gesprächsstrategie nach der Wahl vorgeworfen. Es habe im Wahlkampf "zu wenig Leistungsbilanz der SPD" gegeben, die Wahlkampfführung habe "Schwächen aufgewiesen". Auch das späte Gesprächsangebot an die CSU sei "eine Frage, die man kritisch diskutieren kann". Das zielt auf Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann, der die Reiter-Kampagne geleitet hat. In der SPD-Spitze löste das Ude-Interview heftige Verärgerung aus, zumal Ude erneut auf den Münchner SPD-Zugewinn bei der Landtagswahl hinwies, bei der er selbst Spitzenkandidat war. "Ja, ja, er ist der Einzige, der jemals eine Wahl gewonnen hat", sagte ein führender SPD-Mann sarkastisch.

Reiter scheint sich inzwischen immer mehr mit dem Gedanken einer offenen Zusammenarbeit mit breiter Mehrheit statt einer festen Koalition mit Mini-Mehrheit anzufreunden. Für ihn sei entscheidend, dass es in wichtigen Fragen wie der Klinik-Sanierung oder dem Haushalt einen "möglichst breiten Konsens" gebe. "Aber ich muss nicht über jeden Radweg mit jedem einig sein", sagte er. Auch für Ude gehört ein offenes Bündnis zwischen SPD, CSU und Grünen "zu den realistischen Alternativen".

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