In der rot-grünen Rathauskoalition, in der es schon seit geraumer Zeit erhebliche Spannungen gibt, bahnt sich der nächste schwere Konflikt an. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl will seine Partei darauf festlegen, ohne Koalitionsaussage in die Kommunalwahl 2014 zu gehen und brüskiert damit den grünen Koalitionspartner, mit dem die SPD jetzt seit 21 Jahren zusammen regiert. Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker nannte Reissls Linie einen "schweren Fehler".
Ein Unwetter braut sich im Münchner Rathaus zusammen: Das Koalitionsklima ist alles andere als gut.
(Foto: lok)Reissl begründete seine Strategie in einem SZ-Streitgespräch mit Benker mit der völlig veränderten Wahlkampfsituation im Jahr 2014. Das Hauptaugenmerk werde dort auf der OB-Wahl und nicht auf der Stadtratswahl liegen. Bei der OB-Wahl würden aber drei Kandidaten "in einem heftigen Widerstreit sein", sagt Reissl. Es mache deshalb in dieser Situation "keinen Sinn", eine Koalitionsdebatte zu führen. "Mit jemandem, der mit mir in einem heftigen Wettkampf um das eine Amt ist, das alle haben wollen, in einen Koalitionswettkampf zu ziehen, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Reissl.
Der SPD-Fraktionschef stieß damit auf scharfen Widerspruch seines Koalitionspartners. Auch der OB-Kandidat der SPD müsse eine Aussage darüber machen, für welche politische Konstellation er stehe, sagte Benker. Man könne nach dann 24 gemeinsamen Jahren "nicht so tun, als ob Tabula Rasa wäre und man bei Null wieder anfängt".
Er werde sich dafür einsetzen, dass bei den Grünen "eine Aussage zugunsten der SPD getroffen wird", kündigte Benker an. Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption schloss er aus. Reissls Bekenntnis zu den Grünen fiel wesentlich vorsichtiger aus. Er glaube, "dass wir insgesamt besser mit den Grünen zurande kommen als mit der CSU".
Die harte Linie des SPD-Fraktionschefs in Sachen Koalitionsaussage könnte schon bald zu einem Konflikt mit Oberbürgermeister Christian Ude führen. Denn wenn Ude, woran nach den Aussagen der vergangenen Tage kaum noch zu zweifeln ist, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt, muss er auf eine ganz andere Strategie setzen. Ein Machtwechsel in Bayern mit Ude als Ministerpräsident hat nur dann eine Chance, wenn Ude ein Bündnis mit den Grünen und den Freien Wählern anstrebt, falls diese 2013 wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Die Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit müsste Ude dann aber auch von Anfang an betonen. Es kann ihm daher kaum gelegen kommen, wenn seine Partei nun ausgerechnet in München auf eine ganz andere Linie setzt.
Sowohl Reissl als auch Benker räumten im SZ-Gespräch ein, dass die Zusammenarbeit in der Koalition schwieriger geworden sei. Es gebe "mehr Streitpunkte" als früher, sagte Benker. Reissl machte dafür ein grundsätzlich anderes Politikverständnis von SPD und Grünen verantwortlich und hielt den Grünen vor, sich immer wieder für Einzelinteressen einzusetzen - ein Vorwurf, den Benker scharf zurückwies.
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