Von Berthold Neff

Olympia, S-Bahn-Ausbau, Rekrutengelöbnis: Es gibt immer mehr Streitpunkte, jetzt droht OB Ude dem grünen Koalitionspartner gar mit Sanktionen.

So viel Streit wie derzeit gab's noch nie im rot-grünen Rathaus-Bündnis. Es vergeht kaum eine Woche, in der sich SPD und Grüne nicht zoffen: In immer mehr wichtigen Fragen geht ein Riss durch die rot-grüne Partnerschaft. Am lautesten kracht es in Sachen Olympia-Bewerbung 2018.

Die SPD, mit Oberbürgermeister Christian Ude an der Spitze, sieht darin eine große Chance für die Stadt, Teile der Münchner Grünen lehnen die Winterspiele ab und versuchen, die gesamte Grünen-Fraktion auf ein Nein festzulegen.

Das will Ude den Grünen aber nicht durchgehen lassen. Er beteuert zwar, "dass niemand die Koalition ernsthaft in Frage stellen will", weist die Grünen aber mit drohend erhobenem Zeigefinger auf den Bündnisvertrag hin. Der schreibt fest, dass München "nochmals Olympiastadt werden will" - und ist auch vom damaligen Münchner Grünen-Chef (und heutigen Stadtrat) Florian Vogel unterzeichnet.

Sollten die Grünen sich daran nicht halten, würde dies eine "Koalitionskrise mit noch nicht absehbaren Folgen" nach sich ziehen, warnte Ude. Während das Grünen-Störfeuer gegen die SPD bei Olympia aus dem Stadtverband, der Grünen-Jugend sowie vom Grünen-Landeschef Dieter Janecek kommt, sind es in anderen, ebenfalls wichtigen Fragen die grünen Stadträte selbst, die den Aufstand gegen die SPD proben. Während die SPD zum Beispiel nach wie vor am Plan festhält, eine zweite S-Bahn-Stammstrecke quer durch die Stadt zu graben, plädieren die Grünen (jetzt sogar mit Unterstützung durch die CSU) längst offen dafür, die Züge besser über den Südring zu leiten.

Aber nicht nur deshalb ging es am Mittwoch, beim traditionellen Treffen der SPD- und Grünen-Stadträte nach dem letzten Plenum vor der Sommerpause, reichlich frostig zu. Zwar spricht Ude lediglich von "atmosphärischen Verstimmungen" und einer "schlechten Laune", die angesichts der sonst guten Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün kaum nachvollziehbar sei.

Dass Ude selber etwas missgelaunt ist, liegt vor allem an zwei Aktionen, mit denen ihm Siegfried Benker, der Grünen-Fraktionschef, in die Parade fuhr. Zunächst moserte Benker an Udes Entscheidung herum, den Marienplatz für das Gelöbnis der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, und demonstrierte am Donnerstag auch noch selber dagegen. Allerdings war Benkers Vorgehen auch bei den Grünen umstritten, vier ihrer Stadträte stimmten Udes Entscheidung zu, und auch Grünen-Bürgermeister Hep Monatzeder stand auf Udes Seite. Kein Wunder, dass der OB das Verhältnis zu Monatzeder "vorbildlich"nennt.

Mit Fraktionschef Benker hat Ude hingegen vor allem eins: Ärger. Am Mittwoch im Plenum hatte Benker versucht, die Stadträte von Udes Linie beim Vorgehen gegen den rechtsextremistischen Stadtrat Karl Richter abzubringen. Ude hätte es, so Benkers Kritik, dem Rechtsextremisten nicht erlauben sollen, den Amtseid ein zweites Mal abzulegen, nachdem er beim ersten Mal den Hitlergruß gezeigt hatte. Vielmehr hätte der Stadtrat Richter aus dem Amt drängen sollen, was Ude aber zusammen mit der großen Mehrheit des Stadtrats ablehnte, weil die Risiken eines etwaigen Gerichtsverfahrens zu hoch seien.

Alles andere als eitel Freude bereitet Ude allerdings auch der eigene Fraktionschef. Alexander Reissl, der die SPD-Fraktion seit April 2008 führt, gilt den Grünen als rotes Tuch. Reissl gefällt sich in der Rolle des Grünen-Fressers und glaubt, so Ude, "dass er völlig recht hat, wenn er sie zusammenputzt". Kein Wunder, dass Ude vergangenen Zeiten nachtrauert. Constanze Lindner-Schädlich, die 2008 nicht mehr für den Stadtrat kandidierte, hatte es als stellvertretende SPD-Fraktionschefin hervorragend geschafft, für ein freundliches Klima in der Koalition zu sorgen.

Ernsthafte Gefahr sieht Ude für das rot-grüne Bündnis, das im nächsten Jahr schon 20. Geburtstag feiern wird, dennoch nicht. Bei den wichtigsten Beschlüssen, etwa dem Haushalt, finde man problemlos zueinander. Und eine Alternative gebe es sowieso nicht - weder für die Grünen noch für die SPD.

(SZ vom 01.08.2009)