Kampf gegen Autoabgase Bekommt München eine neue Umweltplakette?

Die Umweltzone hat sich in München bewährt. Mit der blauen Plakette könnte sie erweitert werden.

(Foto: Jakob Berr)
  • Die Münchner Umweltreferentin will dem Stadtrat eine Weiterentwicklung der bestehenden Umweltzone vorschlagen.
  • Voraussetzung ist allerdings die Einführung neuer Plaketten für Autos mit niedrigem Stickoxid-Ausstoß.
  • Sollte der Stadtrat diesem Vorschlag zustimmen, stellt sich München damit gegen den Freistaat Bayern.
Von Dominik Hutter

Pauschale Diesel-Fahrverbote in München sind weder praktisch noch juristisch umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des städtischen Umweltreferats. Behördenchefin Stephanie Jacobs will dem Umweltausschuss des Stadtrats bei seiner Sitzung am Dienstag stattdessen eine Weiterentwicklung der bestehenden Umweltzone vorschlagen, die bislang nur auf Feinstaub ausgelegt ist.

Eine solche Ergänzung sei "mit vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand vollziehbar und verhältnismäßig umsetzbar", steht in der Beschlussvorlage der Umweltreferentin. Voraussetzung ist allerdings die Einführung neuer Plaketten für Autos mit niedrigem Stickoxid-Ausstoß, die der Bund erst noch beschließen müsste. Dies ist bislang nicht absehbar. Jacobs regt mit Verweis auf die zahlreichen Gerichtsurteile an, sozusagen auf Vorrat ein Konzept für die Stadt München auszuarbeiten.

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Stimmt der Stadtrat diesem Vorschlag zu, stellt sich die Stadt damit gegen den Freistaat Bayern. Die Staatsregierung weigert sich trotz eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beharrlich, ein Konzept für Diesel-Fahrverbote auszuarbeiten. Mit einer Ausweitung der bewährten Umweltzone, so hofft Jacobs, könnten Radikallösungen wie pauschale Zufahrtsbeschränkungen verhindert werden.

Die Verursacher der hohen Stickstoffdioxid-Belastung würden gezielt und mit den notwendigen Übergangsfristen ausgesperrt. Ein solches Vorgehen ist offiziell auch im Münchner Luftreinhalteplan vorgesehen, bei dem der Freistaat die Federführung hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat dennoch mit maßgeblicher Beteiligung der CSU die "Blaue Plakette" auf Eis gelegt. Ohne Plakette aber ist eine Ausweitung der Umweltzone nicht möglich.

Jacobs regt an, gleich mehrere neue Vignetten einzuführen, um stufenweise die Anforderungen zu verschärfen. Bereits 2008, bei Einführung der jetzigen Umweltzone, gab es rote, gelbe und grüne Aufkleber. 2010 wurden dann Autos mit roter, 2012 auch die mit gelber Plakette ausgeschlossen. Ähnlich soll es nun beim Stickstoffdioxid ablaufen. Samt den bewährten Übergangsfristen sowie Ausnahmegenehmigungen - für Einsatzfahrzeuge etwa, Arbeitsmaschinen, Oldtimer oder Motorräder. Erhalten würden die Plaketten alle Fahrzeuge mit vertretbarem Stickstoffdioxid-Ausstoß, also Benziner und Elektroautos sowie neuere Diesel (vermutlich Euro 6 oder besser).

Das Umweltreferat schätzt, dass für einen solchen Schritt rund 350 neue Schilder an den Zufahrten zur Umweltzone montiert werden müssen ("blaue Plakette frei"), was wohl in fünf Monaten und für rund 70 000 Euro zu haben wäre. Dazu kommen 40 neue Mitarbeiter in der Verwaltung, zuständig für Ausnahmeregelungen, die Ausgabe der Plaketten sowie Änderungen in den Fahrzeugpapieren.