Justizzentrum München:Neonazis wollen gegen NSU-Prozess protestieren

  • Neonazis wollen am Dienstag vor dem Justizzentrum gegen den NSU-Prozess demonstrieren.
  • Sie fordern die Freilassung des Angeklagten Ralf Wohlleben.
  • Die Demo soll jedoch nicht vor dem Haupteingang, sondern etwa 50 Meter vom Eingang entfernt stattfinden.

Bernd Kastner

Rechtsextremisten wollen am kommenden Dienstag vor dem Justizzentrum an der Nymphenburger Straße gegen den NSU-Prozess demonstrieren. Sie fordern die Freilassung von Ralf Wohlleben, einem der Angeklagten im NSU-Verfahren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) sieht laut einer Sprecherin zwar keine rechtliche Möglichkeit, die Kundgebung zu verbieten. Man wolle den Extremisten aber nicht gestatten, sich direkt auf dem Platz vor dem Haupteingang zu postieren.

Sie sollen auf der anderen Seite der Nymphenburger Straße stehen, etwa 50 Meter vom Eingang entfernt. Der Münchner Rechtsextremist Philipp Hasselbach, der den Protest angemeldet hat, habe laut KVR bereits angekündigt, gegen diese Auflage vor Gericht zu ziehen. Hasselbach ist Münchner Kreisvorsitzender der Neonazi-Partei "Die Rechte". Die Kundgebung soll von 8.15 bis 9.45 Uhr dauern, es sind zehn Teilnehmer angemeldet.

Vor allem die Angehörigen der NSU-Opfer als Leidtragende

Das "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" ruft für acht Uhr zum Protest gegen die Neonazi-Kundgebung auf. Sie trägt den Titel "Schluss mit dem 'NSU'-Schauprozess - Freiheit für Ralf Wohlleben." Vanessa Bayer, Sprecherin des Bündnisses, sieht vor allem die Angehörigen der NSU-Opfer als Leidtragende der Neonaziversammlung: "Dies ist das erste Mal, dass Neonazis offen gegen den NSU-Prozess mobilisieren. Für alle Opfer des NSU und ihre Angehörigen sowie für die Nebenkläger im Prozess ist dies eine ungeheure Provokation."

Diesen Samstag will Norman Kempken, ein anderer Rechtsextremist, vor dem Giesinger Bahnhof gegen den angeblichen "Völkermord an uns Deutschen" demonstrieren.

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