Interview: J. Bielicki und B. Neff

CSU-Fraktionschef Josef Schmid über einen zweiten S-Bahn-Tunnel durch die Innenstadt - und die SPD-Konkurrenz um den OB-Posten.

SZ: Für die CSU war 2009, was die zwei Wahlen betrifft, kein gutes Jahr. Wie hat es sich auf die CSU-Stadtratsfraktion ausgewirkt, dass die Verluste bei der Europa- und der Bundestagswahl auch in München hoch waren?

Schmid: Die Kollegen und ich haben die Einbußen als schmerzlich empfunden, denn jeder ist auch an der Basis aktiv und hat einen hohen Einsatz gebracht. Solche Ergebnisse lassen niemanden unberührt. Mir ist aber schon seit längerem klar, dass es für die großen Volksparteien immer schwerer wird, ihren Stimmenanteil zu halten. Dieser Trend geht auch an der CSU nicht spurlos vorüber.

SZ: Lässt sich etwas dagegen tun?

Schmid: Man muss alles tun, um möglichst viele Wähler zu gewinnen, ohne aus den Augen zu verlieren, dass sich das Spektrum immer mehr auffächert, dass viele Wähler ihren engen Interessenkreis stärker berücksichtigt sehen wollen. Eine Volkspartei, die für möglichst viele da sein muss, tut sich da schwer. Das Ergebnis der Bundestagswahl, wo wir 32,1 Prozent erreichten, die SPD aber nur 19,3 Prozent, FDP und Grüne bei je 17,5 Prozent lagen, finde ich sehr interessant. Man kann es zwar nicht direkt auf eine Kommunalwahl übertragen, aber folgendes Gedankenspiel ergibt sich von selbst: Die CSU könnte mit jedem regieren, aber zwei andere Parteien ohne die CSU nicht. Findet eine Wahl ohne Christian Ude statt, rutscht die SPD unter 20 Prozent, das ist auch ein Fingerzeig. Wir haben also 2014 alle Chancen, vor allem dann, wenn wir die Wähler aus der Mitte für uns gewinnen.

SZ: Ist also nur der populäre Oberbürgermeister schuld daran, dass die CSU bei Kommunalwahlen stets schlechter abschneidet als auf Landes- oder Bundesebene?

Schmid: Allein sicher nicht. Aber ein Amtsinhaber zieht stets viele Stimmen auch für die Partei und macht es für einen Herausforderer schwer. Und man darf nicht vergessen, dass die Münchner CSU vor fünf Jahren ein ganz anderes Bild abgegeben hat als heute, dieser Zustand war also auch hausgemacht. Heute aber haben wir mit den Skandalen aufgeräumt, jetzt betreiben wir wieder Sachpolitik.

SZ: Wenn Union und FDP, die in Berlin regieren, herbe Einschnitte auch für die Städte planen, wird die SPD im Rathaus künftig mit dem Finger auf die CSU zeigen.

Schmid: Die SPD hat das früher schon gemacht. So wie auch der Oberbürgermeister, der kommunalfeindliche Entscheidung der Bundes-SPD in deren Regierungsverantwortung kritisierte, nehmen wir für uns ebenfalls in Anspruch, solche Entscheidungen der Bundesregierung zu kritisieren.

SZ: Was halten Sie also vom Vorhaben der Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, sie durch etwas anderes zu ersetzen?

Schmid: Das stimmt nicht ganz. Es sollen die gesamten Kommunalfinanzen überprüft werden, und das finde ich richtig. Die Kommunen finanzieren sich ja nicht nur durch die Gewerbesteuer, sondern leisten auch Dinge, die der Bund ihnen nur unzureichend ersetzt ...

SZ: ... etwa bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern ...

Schmid: ...zum Beispiel. Eine richtige Reform müsste für eine ordentliche Finanzierung sorgen, sobald eine Ebene der anderen eine Aufgabe zuweist. Einen Ersatz für die Gewerbesteuer sehe ich derzeit jedoch nicht. Obwohl deren letzte Reform auch von meiner Partei mitbeschlossen wurde, weise ich aber auf ein Problem hin. Es werden nicht nur Gewinne besteuert, sondern auch Mieten und Pachten werden bei der Bemessung hinzugerechnet. Das ist so, als müsste ein Mieter auf seine Miete Steuern zahlen, obwohl er gerade arbeitslos ist. Dieser ertragsunabhängige Faktor bei der Gewerbesteuer ist systemfeindlich und vernichtet Arbeitsplätze.

SZ: Auch der Freistaat wird sparen müssen, nach dem Desaster mit der Landesbank. Der Freistaat wird der Stadt weiterhin das Geld vorenthalten, das ihr für die Bezahlung ihres pädagogischen Personals eigentlich zusteht.

Schmid: Das Fiasko rund um die Landesbank ist schlimm, da gibt es keinen Zweifel. Was die Schulen betrifft, kann die Stadt nicht erwarten, dass dieses System von einem Tag auf den anderen umgekrempelt wird. Die Stadt wollte ihre eigenen Schulen, die auch segensreich waren, ich denke nur an die Mädchenschulen. Wenn die Stadt aber nun die volle Bezahlung der Lehrer durch den Freistaat verlangt, müsste sie die Hoheit über diese Schulen abgeben.

SZ: Die Stadt will mit ihren Schulen ja nur so gut behandelt werden wie die Privatschulen.

Schmid: Das kann man nicht direkt vergleichen, und eine Stadt ist ja kein Privatier, sondern ein staatliches Gebilde.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Chancen sich Schmid für die CSU - und seine eigene Person - bei der OB-Wahl 2014 ausrechnet.