So ein Spagat kann ziemlich schmerzhaft sein, selbst wenn es ein politischer ist. Und so haben es Andre Wächter und Fritz Schmude, die beiden Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD), nicht gerade leicht in diesen Wochen. Sie haben große Erwartungen geweckt - im Lager der Islamgegner, die sich neue Verbündete im Kampf gegen ein Islamzentrum erhofft hatten. Und sie haben sie wieder zerstört, indem sie in der Vollversammlung am 1. Oktober gegen das Bürgerbegehren der Kleinpartei "Die Freiheit" gestimmt und obendrein eine Resolution gegen die Ausgrenzung von Muslimen mitgetragen haben.
Seitdem gilt es, abzuwiegeln - um einerseits die Rechten nicht noch weiter zu vergraulen und andererseits denen kein Futter zu geben, die die AfD ohnehin schon hart am rechten Rand wähnen. Diese Politik-Akrobatik bleibt nicht ohne Folgen. Radikale Islamgegner halten die AfD-Politiker inzwischen für Verräter - und rutschen im politischen Spektrum noch weiter nach rechts. Sehr viel weiter sogar, bis nach ganz außen zu Karl Richter, dem eigentlich völlig isolierten Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), den im Rathaus sämtliche demokratischen Parteien als waschechten und gefährlichen Nazi einstufen.
Auf dem Internetblog "Politically Incorrect", dessen Münchner Ortsgruppe vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, verstieg sich der "Freiheit"-Chef Michael Stürzenberger zu der Aussage, Richter sei der "letzte aufrechte Mohikaner" im Stadtrat, er sei "quicklebendig" und habe eine "hervorragende Rede" gehalten.
Ausgedehnte Lobeshymne auf den rechten Stadtrat
Das sind neue Töne - selbst für die "Freiheit". Zwar weist Stürzenberger im gleichen Beitrag sicherheitshalber auf "unüberbrückbare Gegensätze in wesentlichen weltanschaulichen Punkten" hin. Eine Zusammenarbeit mit BIA und NPD sei daher unmöglich. Die ausgedehnte Lobeshymne auf Richter passt aber nur schlecht zu den bisherigen Bemühungen Stürzenbergers, seine unterschriftensammelnden Trupps als aufrechte Demokraten zu verkaufen, als angebliche Freunde Israels und der kulturellen Vielfalt.
Richter macht keinen Hehl aus seinem Judenhass und seiner Abneigung gegen alles Fremde, in seinen Beiträgen auf Facebook ist schon mal von der Machtübernahme die Rede. Mit so einem will sich die "Freiheit" nun solidarisieren - die Partei, die sich so gerne auf die angeblich 65 000 Unterstützerunterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum beruft? Gut möglich, dass einige Münchner inzwischen bereuen, diesen Karren mitangeschoben zu haben.
Wie sollen die Politiker mit der AfD umgehen?
Wirklich verwunderlich sei diese neue Allianz allerdings nicht, findet Grünen-Stadtrat Dominik Krause, der die rechte Szene intensiv beobachtet. "Die Freiheit hat sich bei ihren Kundgebungen über zwei Jahre hinweg radikalisiert." Diese Einschätzung teilen mehrere Stadträte - zumal zu der frustrierenden Unterschriftensammelei auch noch das miserable Abschneiden bei der Kommunalwahl komme. Magere 0,6 Prozent erreichte die "Freiheit" am 16. März, zu wenig für ein Stadtratsmandat. Da gleichzeitig die BIA ihren Prozentanteil halbierte und nur noch auf 0,7 Prozent kam, warnt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl vor "Alarmismus". Reissl ist zuversichtlich, dass der Stadtrat die Rechtsaußen-Tendenzen weiter im Griff behalten kann - zumal die "Freiheit" ja darin nicht einmal vertreten ist.
Unklar ist vielen Politikern allerdings noch, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Nach der öffentlichen Solidaritätserklärung für das Anti-Islam-Bürgerbegehren war allseits erwartet worden, dass Wächter und Schmude aus dem breiten Stadtrats-Konsens ausscheren und die vom Rechtsamt attestierte Unzulässigkeit des Bürgerentscheids verneinen. In diese Falle allerdings ist das AfD-Duo nicht getappt. Auch ein Bürgerentscheid muss eben nach demokratischen Regeln ablaufen - über diese eigentlich selbstverständliche Einschätzung wollte sich die wertkonservative AfD dann doch nicht hinwegsetzen. Auch wenn so mancher Islamgegner eben dies von Wächter und Schmude erwartet hätte - das zeigen die bösen Reaktionen auf der AfD-Facebookseite ganz deutlich.
Signale der AfD an Islamgegner
"Das Ganze hatte hoffentlich einen Lerneffekt", sagt SPD-Mann Reissl. Zumal Wächter sich in der Stadtratssitzung am 1. Oktober auch noch genötigt fühlte, ein klares Bekenntnis gegen Karl Richter abzulegen. Der BIA-Stadtrat und NPD-Landesvorsitzende hatte zuvor intensiv versucht, die AfD für sich zu vereinnahmen.
Allerdings mangelt es auch nicht an Signalen in Richtung der Islamgegner. So kündigte Wächter noch in der Sitzung die Initiative eines Ratsbegehrens an, sobald die Pläne für ein Islamzentrum konkreter werden. Für diesen (aufgrund der Mehrheitsverhältnisse chancenlosen) Vorstoß gibt es zwei Interpretationsansätze: den demokratietheoretischen - die AfD, die sich ja offiziell nie gegen das Islamzentrum, sondern nur für die Abhaltung eines Bürgerbegehrens ausgesprochen hat, will unbedingt ihr Markenzeichen Bürgerbeteiligung hochhalten. Oder aber sie will - wie die "Freiheit" - prinzipiell kein Islamzentrum und wartet nun darauf, bis genügend Planungsdetails für ein rechtmäßiges Plebiszit vorliegen.
AfD-Stadtrat distanzierte sich von Abstimmungsverhalten
So mancher im Rathaus hält es für möglich, dass beides zutrifft - Ansatz eins beim Bundesbank-Mitarbeiter Wächter, Nummer zwei beim Programmierer Schmude. Schmude ist schon mehrmals wegen islamfeindlicher Äußerungen aufgefallen. Er war zudem bis zum Frühjahr Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa, deren Landesverband Bayern vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Und deren Landesvorsitzender einst Michael Stürzenberger hieß.
Schmude hat sich inzwischen in einem Interview mit dem rechtspopulistischen Internet-Blog "Blu-News" von seinem eigenen Abstimmungsverhalten distanziert. Die Zustimmung zu der Resolution, in der sich der Stadtrat mit Münchens Muslimen solidarisierte, sei aus taktischen Gründen und eigentlich gegen die eigene Überzeugung erfolgt. Bei "Blu-News" schließt sich übrigens der Kreis: Der Blog, dem wohl nur wenige Münchner Stadträte ein Interview geben würden, wird von Christian Jung betrieben. Dem offiziellen Mitinitiator des Bürgerbegehrens und Vorgänger Stürzenbergers als Landeschef der "Freiheit".
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Landesverband Bayern der "Freiheit" würde vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Doch dem Verfassungsschutz wurde aufgrund einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 16.10.2014 die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2013 untersagt. Wir haben die Passage daher korrigiert.