Von Interview: Jan Bielicki

Der Oberbürgermeister hofft für einen genehmigungsfähigen Haushalt auf Einsicht der Bundesregierung.

SZ: Werden Sie 2005 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können, oder stehen die Stadtfinanzen vor dem Kollaps? Christian Ude: Gegenwärtig gehe ich von ersterem aus. Der Kämmerer hat mir heute frohe Botschaften aus den Osterferien überbracht. Die Einnahmen, die die Stadt aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr zu erwarten hat, sind in den letzten Wochen um 149 Millionen Euro gestiegen. Wir müssen also unseren Haushaltsansatz nicht, wie befürchtet, verringern.

SZ: Dafür scheint die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die Städte immer teurer zu werden. München soll jetzt schon 92 Millionen Euro draufzahlen zu müssen. Ude: Der katastrophale Fehler, der dem Bundesgesetzgeber auf Drängen der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss unterlaufen ist, soll ja korrigiert werden. Das haben mir inzwischen mehrere Bundespolitiker der SPD versichert, unter anderem der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler, der ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Man hat auf Bundesebene eingesehen, dass ein Fehler passiert ist, der nicht beabsichtigt war. Die Zusage der Bundespolitiker lautet immer noch, man wolle eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe.

SZ: Wie soll die Korrektur aussehen? Ude: Wir wissen noch nicht, welche konkreten gesetzgeberischen Schritte Berlin plant. Aber die Zusage steht, dass der Fehler korrigiert werden soll.

SZ: Sie fürchten also nicht, dass die Stadt auf den Kosten der Sozialhilfereform sitzen bleibt? Ude: Das kann und darf nicht sein. Wenn es dabei bleiben würde, was Gott und vor allem der Gesetzgeber verhüten mögen, dann würde es tatsächlich unseren Haushalt über den Haufen werfen.

SZ: Sie hatten ja schon einmal feste Zusagen, dass eine Gemeindefinanzreform den Städten aus der Misere helfen sollte. Die Reform kam nicht. Wieso soll es mit diesen Versprechungen anders sein? Ude: Ich vertraue darauf, dass diese Zusagen eingelöst werden - auch deshalb, weil in vielen Teilen Deutschlands Kommunalwahlen anstehen. Da kann es sich keine Partei leisten, die Kommunen derart finanziell unter Wasser zu stoßen. Wir sind ja auch bei der Gewerbesteuerreform zwar von einem Teil der Bundesregierung enttäuscht worden...

SZ: ...von einem gewichtigen Teil, dem Kanzler. Ude: Unumstritten gewichtig! Dennoch haben die Bundestagsfraktion und die Grünen wesentliche Korrekturen zu Gunsten der Kommunen durchsetzen können. Wenn ich gerade vom Kämmerer eine frohe Botschaft empfangen durfte, dann hat das ganz maßgeblich damit zu tun, dass Berlin die Mindestbesteuerung eingeführt hat und große Unternehmen endlich wieder Gewerbesteuer zahlen. Ein wenig hat der Druck der Kommunen also doch geholfen. Auch jetzt haben alle Parteien und alle Bundesländer die feste Absicht, die Kommunen zu entlasten. Nur bei der Gesetzesformulierung ist ein Fehler unterlaufen, der korrigiert wird - wie das hoffentlich auch bei der geplanten Ausbildungsplatzabgabe der Fall sein wird.

SZ: Die Gewerbesteuer fließt wieder? Ude: Naja, sie geht nicht mehr dramatisch zurück, wir sind wieder im Plan...

SZ: ...und die Bundesregierung sieht reumütig ihren Fehler ein... Ude: Halt! Die Panne im Vermittlungsausschuss geht nicht aufs Konto der Bundesregierung, sondern eindeutig auf das der Union, die bei der Arbeitslosenhilfe unbedingt einen Systemwechsel wollte.

SZ: Können sie jetzt glücklich mit den Stadtfinanzen sein? Ude: Von Glück kann noch nicht die Rede sein, aber von einer gesicherten Arbeitsgrundlage. Wir müssen sparen und jede mögliche Einnahmeverbesserung zum Abbau der Verschuldung nutzen. Es bleiben karge Zeiten angesagt.