Von Dominik Hutter

Bei der Bundestagswahl wird auch über Münchner Verkehrsprojekte entschieden. Der Ausbau des Flughafens hängt von Berlin ab.

Natürlich hört man derlei nicht gerne im selbstbewussten München. Dass wichtige Teile des örtlichen Verkehrsgeschehens aus dem fernen Berlin bestimmt werden - jener Stadt, die nicht einmal ihr teuer saniertes S-Bahn-System am Laufen halten kann.

Die Liste der Verkehrsthemen, bei denen der Bund maßgeblichen Einfluss ausübt, ist jedoch lang. Sie reicht vom Gesetzesrahmen für den Nahverkehr über den Autobahnbau bis zum Flughafen, an dem Berlin einen Anteil von 26 Prozent hält. Bei der Bundestagswahl wird also auch über Münchner Verkehrsprojekte entschieden. Die SZ hat einige für die Stadt relevante Aussagen der Parteien aus den Wahlprogrammen herausgesucht und nachgefragt.

Dritte Startbahn am Flughafen: Bisher konnte sich der Airportbetreiber FMG über Rückenwind aus der Hauptstadt freuen: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat stets betont, der Ausbau des für ganz Deutschland bedeutenden Luftkreuzes sei sinnvoll und notwendig - daran ändere auch die derzeitige Flaute in der Luftfahrt nichts.

Diese Aussage soll in der neuen Legislaturperiode weitergelten, auch wenn sich dazu im SPD-Wahlprogramm wenig Konkretes befindet. "Wir wollen, dass der Münchner Flughafen und die anderen großen Flughäfen in Deutschland auch künftig bedarfsgerecht ausgebaut werden können", betont jedoch die Berliner SPD-Zentrale auf Nachfrage.

Mit dieser Aussage stehen die Sozialdemokraten nicht allein. "Wir werden die Kapazitäten der Flughäfen dem zukünftigen Wachstum anpassen", steht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, und auch die FDP unterstützt ausdrücklich "den bedarfsgerechten Ausbau in München". Die Einschränkung, man werde nur nach Bedarf investieren, taucht bei allen drei Ausbaubefürwortern auf. Dabei handelt es sich freilich um eine Selbstverständlichkeit - ohne nachgewiesenen Bedarf würde keine Behörde einen Ausbau genehmigen.

Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr Die Grünen dagegen geißeln den "klimaschädlichen Luftverkehr zum Taxitarif", der durch die massive Subventionierung des Luftverkehrs möglich geworden sei. Statt des konkurrierenden Ausbaus von immer mehr Regionalflughäfen sei eine "bundesweite Flughafenkonzeption" erforderlich, also eine Konzentration auf die großen Standorte.

Deren Ausbau, es geht dabei vor allem um Frankfurt und München, wird freilich von den Grünen vor Ort vehement bekämpft. Die Linke hält den Flugverkehr für das "umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel - und gleichzeitig das am meisten subventionierte". Die "zahlreichen Pläne zum Ausbau von Flughäfen" sehe man daher "mit großer Skepsis", antwortet die Berliner Parteizentrale auf eine SZ-Anfrage, in der der Flughafen München explizit aufgeführt war.

Öffentlicher Nahverkehr: Das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr fehlt in keinem Wahlprogramm. Am weitesten gehen die Linken, die die Fahrpreise senken wollen und langfristig sogar einen völlig kostenlosen Nahverkehr anstreben. Zudem müssten Busse und Bahnen in öffentlicher Hand bleiben. Auch die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm, der Nahverkehr dürfe "nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden". Union und Grüne sind dagegen offen für mehr Wettbewerb - freilich unter staatlicher Regie.

Allerdings dürfe Wettbewerb "nicht zu Lasten einer sicheren und hochwertigen Daseinsvorsorge" gehen, findet die Union. Die Haltung der Grünen ist ähnlich. Die FDP dagegen ist überzeugt, dass Private den Nahverkehr "in vielen Fällen besser und effizienter" abwickeln können. Da der Staat sich nicht als Verkehrsunternehmer betätigen müsse, fordert die FDP als einzige im Bundestag vertretene Partei explizit die Privatisierung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen, in München also der MVG.

Das wichtigste Münchner Nahverkehrsprojekt, die zweite S-Bahn-Stammstrecke, soll zwar in großen Teilen mit Bundesgeldern finanziert werden. Die Variantendebatte zwischen Tunnel und Südring wird aber auf Landesebene entschieden. Ähnlich dürfte es bei der Flughafenanbindung laufen.

Prinzipielle Aussagen zum Straßenbau Straßenbau:Ob der Autobahnring um München geschlossen wird, hängt von Entscheidungen sowohl in München als auch in Berlin ab. Zunächst muss der Freistaat darüber befinden, ob er das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Die Aufnahme der A-99-Süd liegt dann in der Hand des Bundestags.

Bislang hat sich noch keine der politischen Ebenen offiziell festgelegt - man will zunächst das für Herbst angekündigte Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten. Einige örtliche Mandatsträger, vor allem von SPD und Grünen, haben jedoch schon klargemacht, dass sie die A-99-Süd ablehnen.

In den Wahlprogrammen tauchen aber prinzipielle Aussagen zum Straßenbau auf. So lehnt die FDP "ideologisch geprägte Behinderungen beim Bau von Verkehrsinfrastruktur und Gängelei der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels" ab. Investitionen müssten sich mehr an den "Realitäten auf dem Verkehrsmarkt" als an Wunschträumen orientieren - das klingt wie ein Bekenntnis zum forcierten Ausbau der Straßen. Auch Union und SPD betonen die Bedeutung moderner und leistungsfähiger Infrastruktur, beide Parteien wollen aber explizit Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Die Grünen plädieren dagegen entschieden für eine neue Mobilitätskultur. Benötigt würden "neue Wege, nicht neue Straßen", ein ganzheitlicher Bundesmobilitätsplan müsse den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan ablösen. Die Linke "kämpft für eine ökologische Verkehrswende", in ihrem Wahlprogramm werden neue Autobahnprojekte grundsätzlich ausgeschlossen.

Fahrrad: In den Programmen von Union und FDP kommt dieses Wort nicht einmal vor. SPD, Grüne und Linke plädieren dagegen für Ausbau und Förderung des Rad- wie auch des Fußgängerverkehrs.

(SZ vom 16.09.2009/ksp)