Die Stadt will die Vorschriften zur Errichtung von Tiefgaragen und Auto-Stellplätzen bei Neubauprojekten ändern - und damit das Bauen von Wohnungen für Genossenschaften sowie im geförderten Wohnungsbau günstiger machen. Geplant ist, dass Wohnungsbaugenossenschaften künftig generell nur noch 0,8 Pkw-Stellplätze je Wohnung errichten müssen. Im sozialen Wohnungsbau soll der sogenannte Stellplatzschüssel beispielsweise für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 0,6 Stellplätze pro Wohneinheit abgesenkt werden. Das sieht ein Vorschlag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk vor, der am Mittwoch im Planungsausschuss des Stadtrats behandelt wird.
Bislang läuft es so: Wer in München eine Wohnung neu baut, der wird von der Stadt darauf verpflichtet, für jede neue Wohnung einen Autostellplatz zu errichten. Ist dies nicht möglich, beispielsweise in dicht besiedelten Altstadtquartieren, muss eine Stellplatzablöse an die Stadt entrichtet werden. Die Stadt will so verhindern, dass die Straßen rund um die Quartiere nach und nach zugeparkt werden - und damit in den Vierteln der "Parkdruck", so der Fachausdruck, ins Unerträgliche steigt.
Seit Jahren allerdings fordern insbesondere Wohnungsbaugenossenschaften wie die Wogeno oder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Absenkung dieses Schlüssels. Begründung: Der meist sozial schwachen Klientel insbesondere in den städtischen Anlagen fehle schlicht das Geld, dass sich jeder Haushalt ein Auto hält. In vielen GWG- und Gewofag-Anlagen stünden die Tiefgaragen leer. Und Baugenossenschaften wie etwa die Wogeno versuchen, ihre Mitglieder mit Carsharing und ähnlichen Angeboten dazuzubringen, möglichst ohne Auto zu leben.
In seinen Anlagen, sagt Edmund Thermann, Bereichsleiter Neubau bei der städtischen GWG, sei ein Schlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohnung deshalb völlig ausreichend. Daher begrüßt er auch den Vorschlag der Stadtbaurätin als "sehr guten Schritt in die richtige Richtung". Ähnlich sieht es Wogeno-Vorstand Peter Schmidt: Die Errichtung eines Kfz-Stellplatzes koste im Schnitt zwischen 20 000 und 25 000 Euro. Selbst wenn man, wie die Wogeno, Geld nehme und dieses in die Bereitstellung von Carsharing-Autos, Lastenrädern und E-Bikes für eine Hausgemeinschaft investiere, rentiere sich die Einsparung bei den Stellplätzen.
Bislang allerdings musste die Wogeno eine Absenkung des Stellplatzschlüssels auf 0,8 immer einzeln beantragen - künftig ist dies bei Projekten von Wohnungsbaugenossenschaften generell erlaubt. Im Endeffekt werde das Bauen von neuen Wohnungen somit billiger, sagt GWG-Prokurist Thermann: "Es geht da um eine nennenswerte Größenordnung."
Alternative Konzepte sollen gefördert werden
Wer - wie beispielsweise die Wogeno - zudem mit speziellen "Mobilitätskonzepten" den kompletten Verzicht aufs eigene Auto fördert, soll künftig bei der Stadt sogar eine Absenkung des Schlüssels auf 0,3 Stellplätze pro Wohneinheit beantragen können. Im Gegenzug fordert die Stadt allerdings auch Sicherheiten: Sollte sich nach einigen Jahren herausstellen, dass das Konzept nicht funktioniert und die Bewohner doch mehr eigene Autos besitzen als erhofft, soll der Bauträger entweder eine "Nachrüstmöglichkeit" vorhalten oder die Zahlung einer Ablösesumme garantieren, beispielsweise in Form einer Bankbürgschaft oder einer Grundschuldeintragung. Wogeno-Mann Schmidt findet den Ansatz richtig: "Andernfalls strengen sich die Leute ja nicht an", sagt er.
Auch bei SPD-Planungssprecher Christian Amlong findet Merks Vorschlag "volle Zustimmung". Mit dem Paket habe die Verwaltung nun genügend Handlungsspielraum, um Genossenschaften und Baugesellschaften das Bauen erheblich zu erleichtern. Auch die Grünen begrüßen den Vorschlag, der aus Sicht von Stadtrat Paul Bickelbacher "längst überfällig" war. Tatsächlich hatten SPD und Grüne die Anträge zu Merks Vorschlag schon 2013 eingereicht; zuletzt hatte die CSU immer wieder Bedenken zumindest gegen eine "pauschale Absenkung" des Schlüssels angemeldet. Schließlich gebe es die Regelung, um zu verhindern, dass "stadtweit die Autos auf der Straße stehen". Wie die CSU nun am Mittwoch im Stadtrat votieren wird, ist offen. Man werde den Vorschlag der Planungsreferentin erst an diesem Montag in der Fraktion beraten.
