Von Berthold Neff

Risiko Fünf-Prozent-Hürde als Ansporn: Die CSU läutet den Wahlkampf für die Europawahl ein und will mit Bernd Posselt zum vierten Mal nach Brüssel.

Drei Mal schon ist der Münchner Bernd Posselt ins Europaparlament gewählt worden - und auch wenn die CSU diesmal bangen muss, die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde zu meistern, gibt er sich zuversichtlich, es auch ein viertes Mal zu schaffen.

Er verwies auf eine aktuelle Umfrage, wonach die CSU mit einem Ergebnis von 6,8 Prozent rechnen könnte (2004 erreichte die CSU bundesweit 8 Prozent). "Eine reelle Gefahr sehe ich nicht, aber es gibt ein Risiko, das uns anspornen muss, unsere Wähler noch besser zu motivieren", sagte Posselt am Mittwoch vor der Presse.

Für Schlagzeilen hatte der 52-jährige CSU-Mann in den vergangenen Tagen gesorgt, weil er die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, als "Türken-Gabi" bezeichnete, um damit auszudrücken, dass Pauli - noch während ihrer Zeit bei der CSU - der Türkei ein Hintertürchen für den Eintritt in die Europäische Union öffnen wollte.

Posselt wandte sich klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei, "weil die Türkei kein europäisches Land ist". Das sei "keine antitürkische Haltung, sondern eine notwendige, um die EU handlungsfähig zu halten", sagte Posselt: "Die EU darf nicht überdehnt werden."

Ude, der "Europamuffel"

Ähnlich argumentierte auch Otmar Bernhard, der Münchner CSU-Chef. Er sagte, die CSU sei "nicht europaskeptisch", wolle aber erreichen, dass die EU "weniger bürokratisch und demokratischer wird". Nur durch eine starke CSU-Präsenz im EU-Parlament werde sichergestellt, dass der Brüsseler Zentralismus nicht überhand nehme. Deshalb müsse die CSU am 7. Juni gut abschneiden. Bernhard rief dazu auf, die Briefwahl zu nutzen, denn der Wahltermin fällt ausgerechnet in die Pfingstferien.

Bernd Posselt, seit 1994 im Europa-Parlament, sieht derzeit die Bedeutung der Nationalstaaten schwinden, "jetzt betreten die Regionen und die Städte als Akteure die politische Bühne. Deshalb müsse sich auch München besser als bisher "international aufstellen", um nicht den Anschluss zu verpassen. Er bezeichnete Münchens OB Christian Ude (SPD) als "ausgesprochenen Europamuffel", dem es in seiner Münchner "Selbstgenügsamkeit" gefalle, anstatt sich in Brüssel für die Interessen der Stadt einzusetzen.

Dazu gehört nach Posselts Meinung auch, dass München ein Projekt stemmt, wie es Baden-Württemberg mit "Stuttgart 21" schafft, fünf Milliarden Euro teuer und damit Deutschlands derzeit größtes Infrastrukturprojekt. Damit komme die Schnellbahn-Magistrale für Europa von Paris bis Budapest "entscheidend näher", doch München präsentiere sich dabei mit dem "letzten Kopfbahnhof auf der ganzen Strecke" und habe zudem immer noch keine Fernbahnanbindung für seinen Flughafen.

(SZ vom 09.04.2009/sus)