Die CSU macht mobil gegen die Ansiedlung eines Ikea-Markts in Feldkirchen. CSU-Landtagsabgeordneter Ernst Weidenbusch kündige auf einer Podiumsdiskussion in Haar ein Bürgerbegehren an, um das Vorhaben zu verhindern. Es werde dabei ein Bündnis mit Grünen und Bund Naturschutz geben. Am Rande der Veranstaltung sagte er, die örtliche CSU sei gerade dabei, mit Hilfe eines Rechtsanwalts eine "rechtssichere" Formulierung für die Fragestellung festzuzurren, über die die Bürger abstimmen sollen.
Die letztgültige Entscheidung, die Bürger zu befragen, ist offenbar aber noch nicht gefallen. Erst kurz vor Weihnachten hat der Feldkirchner Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern, um südlich der A 94 ein Gewerbegebiet für Ikea, einen Baumarkt und weitere kleinere Unternehmen zu schaffen. Die schärfste Kritik kam dabei aus der CSU-Fraktion, die erklärte, dem Vorhaben "einheitlich negativ gegenüberzustehen". Die ohnehin begrenzte, kleine Gemeindeflur werde mit großflächigen Gewerbeansiedlungen vollgepflastert.
Noch schlimmer sei jedoch die Verkehrsbelastung. Bis zu 10.000 Autobewegungen täglich seien zu erwarten, das zeigten Beobachtungen an einem normalen Samstag bei Ikea in Brunnthal. CSU-Ortsvorsitzender Reinhard Mulzer verkündete kürzlich, dass "alles unternommen werden muss", um die Verkehrsbelastung nicht weiter steigen zu lassen.
Die internen Beratungen, ob ein Bürgerbegehren sinnvoll, organisatorisch machbar und auch erfolgsversprechend ist, sind aber noch nicht abgeschlossen. Mulzer sagte am Dienstag, die Prüfung laufe. Sollte es zu einem Bürgerbegehren kommen, werde dessen Gegenstand "die Ansiedlung großflächiger, verkehrsintensiver Gewerbebetriebe wie zum Beispiel Ikea oder Hornbach" sein. Eine konkrete Fragestellung nannte er aber noch nicht.
Stärkstes Argument gegen die Ikea-Ansiedlung sei die erwartete Verkehrsbelastung. "Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, denn sie sind die Leidtragenden." Christian Hierneis, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz München, sagte, es könne zu einem Bürgerbegehren kommen. Und: "Es kann auch sein, dass wir es nicht tun." Allerdings sehe er nur mit einem Bürgervotum eine Möglichkeit, gegen den "Flächenverbrauch-Wahnsinn" und den "Großmärkte-Wahnsinn" vorzugehen. Die zwei Ikea-Märkte in Eching und Brunnthal seien genug.
Von dem Vorhaben der CSU wisse die Verwaltung noch nichts, erklärte der Feldkirchner Geschäftsleiter Ullrich Sander. Im dortigen Rathaus hat man wegen des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren die aktuellen Zahlen parat: Nach derzeitigem Stand müssten ein Bürgerbegehren zunächst 471 stimmberechtigte Feldkirchner unterzeichnen. Bürgermeister Werner van der Weck (SPD), ein Befürworter der Ikea-Ansiedlung, war am Dienstag für eine Stellungnahme zu den CSU-Plänen nicht zu erreichen.
Gerade im Osten von München gibt es Besorgnis, dass Großmärkte örtliche Strukturen zerstören. Vor allem Haar opponierte beispielsweise gegen eine Ansiedlung eines Fachmarktzentrums in Parsdorf. Entsprechend groß war dann die Erleichterung, als die Regierung von Oberbayern tatsächlich in ihrer landesplanerischen Beurteilung mit Kritik nicht sparte. Vaterstetten rückte daraufhin von dem Fachmarktzentrum ab.
Die Frage, was die Ansiedlung eines Ikea-Markts für die Zentren im Osten Münchens bedeuten würde, ist aus Sicht einiger CSU-Politiker leicht zu beantworten. Weidenbusch und der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Osten, Markus Blume, prophezeien massive Folgen für den gewachsenen Einzelhandel. "Das macht Strukturen kaputt", sagte Blume. Es müsse das Ziel sein, einen lebendigen Truderinger Ortskern zu erhalten und dafür zu sorgen, dass den Geschäften an der Wasserburger Landstraße ihre Existenzgrundlage erhalten bleibe. Er habe Ikea in Brunnthal schon für grenzwertig gehalten. Weidenbusch plädierte dafür, Ikea weiter von der Stadt entfernt anzusiedeln. Eching sei ein gutes Beispiel. Seiner Ansicht nach könnte Ikea in Forstinning, an der Passauer Autobahn, einen Standort finden, der gewachsene Strukturen nicht derart gefährde.