Hungerstreik-Camp in München geräumt "Leben bewusst aufs Spiel gesetzt"

Am Abend zuvor hatten noch der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und der CSU-Politiker Alois Glück dem Lager einen Besuch abgestattet. Sie wollten vermitteln, doch sie konnten nichts erreichen. Gesprochen hat für die Flüchtlinge immer nur Khorasani, berichtet Ude. Ob dieser wirklich immer im Namen aller Betroffenen gesprochen und entschieden habe, zweifelten sowohl Ude als auch Herrmann an.

"Dieser Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen", betonte Herrmann am Sonntag gebetsmühlenartig. Zudem hätten sich die Flüchtlinge asylrechtlich in ganz unterschiedlichem Status befunden. Anträge von zwölf Personen seien beispielsweise bereits abgelehnt worden, acht befänden sich im Asylfolgeverfahren und weitere acht Personen seien erst in den vergangenen sechs Wochen eingereist, der Letzte am 21. Mai. Vor allem bei den zuletzt Angekommenen sei ein Streik nicht gerechtfertigt, da im bevorstehenden Asylverfahren noch alle Lösungen denkbar seien.

"Nicht allen war bei dem Hungerstreik klar, wofür sie hier eingesetzt werden", sagte Herrmann. Sie hätten ihr Leben aufs Spiel gesetzt, ohne zu wissen, worum es eigentlich gehe. "Sie sind von Khorasani instrumentalisiert worden", so Herrmann. Dieser stammt aus dem Iran und hat vor einiger Zeit als politisch Verfolgter Bleiberecht in Deutschland erhalten. Seit etwa einem Jahr hätte er sich immer stärker politisch engagiert. So sei er auch bei einem anderen Flüchtlingsstreik in Unterfranken Versammlungsleiter gewesen. Vor Kurzem sei Khorasani nach Berlin gezogen und sei zuletzt an der Besetzung der nigerianischen Botschaft beteiligt gewesen.

"Angegriffen, geschlagen und getreten"

Heftiger Widerspruch gegen die Räumungsaktion kam von den bayerischen Grünen. Ihre Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sagte: "Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg wäre möglich gewesen."

Die Unterstützer des Hungerstreik-Camps werfen der Polizei ein brutales Vorgehen vor. Nach der Räumung des Lagers erklärte einer der Aktivisten, Houmer Hedayatzadeh, Hungerstreikende seien "angegriffen, geschlagen und getreten" worden. Asylbewerber seien im Polizeipräsidium gezwungen worden, sich nackt auszuziehen und hätten dort trotz Lebensgefahr keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Polizeivizepräsident Kopp hält dagegen, erst die Polizei habe es Ärzten ermöglicht, die zum Teil extrem geschwächten Hungerstreikenden ins Krankenhaus zu bringen.