Hohlmeier-Ausschuss:Haedke schützt sich selbst

In der Mitglieder-Affäre gilt er als Schlüsselfigur. Vor dem Untersuchungsausschuss hat der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke die Aussage verweigert, um sich nicht selbst zu belasten.

Der 35-Jährige sei nicht verpflichtet, sich in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens zu begeben, sagte Haedkes Anwalt Ingram Lohberger.

Haedke war nach Ansicht der Münchner Justiz der Drahtzieher der CSU-internen Machtkämpfe und Intrigen, die vor zwei Monaten zum Sturz von Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier führten.

"Mein Anwalt hat gesagt, ich soll das so machen" begründete Haedke sein Schweigen zu den Vorwürfen. "Es ist nicht leicht, und ich bitte das zu verstehen." SPD und Grüne hielten Haedke vor, er habe als Abgeordneter die moralische Pflicht zu einer Aussage. "Moral hin oder her", sagte dazu Anwalt Lohberger. Die Schwelle eines Anfangsverdachts, bei dem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleite, liege sehr niedrig.

Opposition: Bindeglied zu Hohlmeier

Der ehemalige Münchner JU-Vorsitzende Haedke war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft der Organisator des Mitgliederkaufs, bei dem JU-Nachwuchspolitiker gekauften Neu-CSUlern bis zu mehrere hundert Euro für ihren Parteieintritt zahlten. Diese Neumitglieder sollten dann bei parteiinternen Versammlungen die gewünschten Mehrheiten erzeugen.

Nach Ansicht von SPD und Grünen war Haedke das Bindeglied zwischen Hohlmeier und den Intriganten. Nach Aussagen der bisherigen Zeugen aus der JU war Hohlmeier in die Machtkämpfe eingeweiht. Ob Hohlmeier aber auch von kriminellen Machenschaften wie der Fälschung von Mitgliedsanträgen wusste, konnte bisher nicht geklärt werden.

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