Höhere Verwarnungen: SPD will schärfer gegen Radweg-Parker vorgehen

Die Rathaus-SPD fordert ein schärferes Vorgehen gegen Autofahrer, die auf Radwegen und -streifen parken. Mit einem Antrag will die Fraktion erreichen, dass sich die Stadtverwaltung über den Deutschen Städtetag für höhere Verwarnungsgelder beim Halten oder Parken auf Rad- und Fußwegen einsetzt. Zudem verweist die Radverkehrsbeauftragte der SPD-Fraktion, Stadträtin Bettina Messinger, auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem April 2014. Demnach dürften Autos dann abgeschleppt werden, wenn sie mindestens ein Drittel des Radweges belegen. Messinger will nun wissen: "Welche Möglichkeiten sieht das Kreisverwaltungsreferat, von dieser Rechtslage Gebrauch zu machen?"