Der Weg für den Bürgerentscheid gegen neue Hochhäuser ist frei. Die Initiative um Alt-OB Georg Kronawitter (SPD) hat in den vergangenen drei Monaten nach eigenen Angaben die zur Einleitung der Abstimmung erforderliche Zahl von 27.000 Unterstützerunterschriften locker erreicht - und diese sogar um mehr als 7.000 überschritten. Jetzt läge die Verantwortung über das künftige Bild der Stadtsilhouette bei den Bürgern, hieß es gestern vor der Presse.
Siemens plant rings um die Türme ein ganzes Stadtviertel.
(Foto: Foto: Siemens Real Estate)Einer "Mini-Truppe" sei es gelungen, die Bürger "gegen Parteien, Investoren und Oberbürgermeister Christian Ude " zu mobilisieren, sagte der 76jährige Ehrenbürger Kronawitter sichtlich stolz: "Ich freue mich sehr, dass ich in meinem Alter nocheinmal derart in die Politik eingreifen konnte."
An die Infostände seien hauptsächlich gebürtige Münchner gekommen, "die ihre Stadt nicht durch neue Türme verschandeln lassen wollen". München sei dabei, "alle nur möglichen Fehler anderer 08/15-Hochhaus-Städte dynamisch nachzuholen". Es zeige sich jetzt mit aller Deutlichkeit, so der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner, was der gesamte Stadtrat in seiner bisherigen Hochhaus-Politik falsch gemacht habe.
Karl Hofmann, der die Anti-Hochhaus-Initiative "Unser München" unterstützt, sagte, die beiden neuen "Hochhaus-Giganten" an der Schenkendorfstraße und am Georg-Brauchle-Ring hätten ihre Wirkung auf die Bürger nicht verfehlt. Die Sichtbeziehungen zum Nymphenburger Schlosspark beziehungsweise auf die Achse Ludwigstraße/Siegestor hätten die Münchner erst richtig "aufgerüttelt".
Erste Hürde locker genommen
Da noch immer Listen mit Unterschriften einträfen, will man das gesamte Paket erst nächste Woche dem Kreisverwaltungsreferat zur Prüfung vorlegen. So sieht die weitere Prozedur aus: Spätestens innerhalb eines Monats wird der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und den Tag der Abstimmung festlegen. Diese muss dann innerhalb von drei Monaten stattfinden. Noch vor Weihnachten wird man jedenfalls wissen, ob Hochhäuser in München eine Zukunft haben oder nicht.
Die Bürger werden über drei konkrete Planungen abstimmen können: über das Hochhausensemble auf dem ehemaligen Industriegelände südlich des Hirschgartens ("Birketweg"), über die zwei Türme im künftigen Siemensviertel "Isar-Süd" an der Hofmannstraße (Obersendling) sowie über die Konzernzentrale des Süddeutschen Verlags an der Autobahn nach Riem. Für diese drei Projekte liegt noch keine endgültige Baugenehmigung vor. Die Verfahren müssen durch den bevorstehenden Bürgerentscheid nun auf jeden Fall angehalten werden.
In der Initiative ist man sehr zuversichtlich, den Bürgerentscheid zu gewinnen. Das ist der Fall, wenn die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (als rund 90.000) beträgt. Dann werde auch innerhalb der eigenen Partei Friede einkehren, hofft Kronawitter: "Wir sind wieder alle glücklich und eine große SPD-Familie."