Hitlergruß NPD-Stadtrat droht Amtsverlust

Weil der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter bei seiner Vereidigung den Hitlergruß zeigte, ist seine Vereidigung laut Bezirksregierung ungültig.

Von B. Neff

Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter muss nach seiner rechtskräftigen Verurteilung mit dem Entzug seines Mandats rechnen. Er hatte beim Amtseid der Stadträte im Mai die Hand statt zum Eid zum Hitlergruß gereckt und ist deshalb zu einer Geldstrafe von 2800 Euro (140 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Der Ältestenrat wird nun das weitere Vorgehen beraten.

Nach Ansicht der Regierung von Oberbayern hat Richter keinen wirksamen Eid geleistet, da er "bei seiner Vereidigung auf die Rechtsordnung gleichzeitig eine gegen diese Rechtsordnung insgesamt gerichtete Straftat" begangen habe, erklärte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, der die Affäre beim Jour fixe mit OB Christian Ude beraten hat.

Ude sagte zur SZ, er teile die Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern. Er wolle "jede Möglichkeit ausschöpfen, diesen offensichtlichen Nazi zu bekämpfen, ohne ihn jedoch zum Märtyrer zu machen". Ude sagte, einen ähnlich Fall habe es noch nicht gegeben, so dass man "in der Rechtsprechung Neuland betrete" und das weitere Vorgehen sorgfältig planen müsse.

Der Münchner NPD-Chef Richter war 2008 für die rechtsextreme Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in den Stadtrat gewählt worden. Er hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt, diese dann aber vor dem Landgericht weitgehend zurückgezogen. Ansonsten hätte ihm eine Freiheitsstrafe von sechs bis acht Monaten gedroht.