Heizkraftwerk Ratlosigkeit im Stadtrat: "Wir wollen ja aussteigen"

Der Kohleblock im Heizkraftwerk soll 2022 vorzeitig abgeschaltet werden.

(Foto: Florian Peljak)
  • Der Kohleblock im Kraftwerk Nord soll abgeschaltet werden - davor wollen CSU und SPD im Stadtrat aber weitere Fakten sammeln, welche Folgen der Schritt haben könnte.
  • Noch zweifelt man im Stadtrat nämlich, wie mit dem eigentlich eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids umgegangen werden soll.
  • Die Stadtwerke bearbeiten gerade einen Fragenkatalog der beiden Parteien.
Von Dominik Hutter

Ist es wirklich sinnvoll, den Kohleblock im Kraftwerk Nord durch eine große Gasanlage zu ersetzen? Wie lange wird die kostspielige Investition benötigt, bis der Umstieg auf erneuerbare Energien vollzogen ist? Und wäre es überhaupt denkbar, dies bis 2022 zu bewerkstelligen? Es sind viele Fragen, die SPD und CSU an die Stadtwerke haben - offiziell eingereicht per Antrag. Allen ist gemein: Zwar liegen noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch. Zumindest die Tendenz der Antworten ist den Fragestellern aber längst bekannt. Es geht vor allem darum, belastbare Fakten für die weitere Debatte zu sammeln, das räumen die beiden Mehrheitsfraktionen durchaus ein. Weil der Stadtrat dauerhaft seine Verantwortung für München wahrnehmen muss, betont SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Das unterscheide gewählte Politiker von einer Bürgerinitiative.

Es ist wohl doch noch nicht ausdiskutiert, wie es weitergeht mit der Kohleverbrennung in München. Zwar hat sich bei einem Bürgerentscheid im November eine Mehrheit für eine vorzeitige Abschaltung des Kohleblocks bis Ende 2022 ausgesprochen. Die Beteiligung an der Abstimmung war aber so gering, dass das Quorum nur mit Ach und Krach erreicht wurde. Die Stadtwerke wie auch die Großkoalitionäre im Stadtrat quälen sich nun mit diesem Ergebnis herum, das sie für falsch und fahrlässig halten. Das Thema sei viel zu kompliziert für einen Bürgerentscheid gewesen, heißt es im Rathaus immer wieder, die Folgen für die Münchner negativ.

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Zwar gibt niemand zu, den nur für ein Jahr bindenden Bürgerentscheid wieder revidieren zu wollen - sei es durch eine erneute Befragung der Wähler oder aber durch einen Stadtratsbeschluss. Die Stadtgesellschaft müsse aber, wenn alle Konsequenzen des Anti-Kohle-Votums auf dem Tisch liegen, "die Debatte noch einmal führen", findet Reissl. Sein Kollege Manuel Pretzl von der CSU will dafür "Schwarz auf Weiß" von den Stadtwerken haben, wie es mit dem neuen großen Gaskraftwerk aussieht. Und ob man tatsächlich noch in eine solche Anlage investieren sollte.

Denn eigentlich sollte der Kohleblock ohnehin zwischen 2027 und 2029 abgeschaltet werden. Wenn die Stadtwerke genug Geothermieanlagen haben, um ökologisch Fernwärme produzieren zu können. "Wir wollen ja aussteigen", beteuert Pretzl. Aber eben erst, wenn es sinnvoll ist. Der CSU-Mann erinnert allerdings auch daran, dass dies alles nicht neu sei. Die Konsequenzen eines vorschnellen Ausstiegs seien vor dem Bürgerentscheid sehr wohl bekannt gewesen.

Die Konsequenzen - das sind aus Sicht der Stadtwerke entweder der Bau einer neuen Gas- und Dampfturbinenanlage in Unterföhring, die eins zu eins die Aufgabe des Kohleblocks übernimmt. Diese Variante propagieren vor allem die Grünen. Oder aber der Ausfall in der Fernwärmeversorgung wird durch dezentrale Gasheizwerke in den Stadtvierteln kompensiert. Diese Pläne sorgen seit einiger Zeit für hitzige Diskussionen unter den Anwohnern, die sich nur schwer eine solche Anlage samt Kamin mitten im Luitpold- oder Nussbaumpark vorstellen können. Im Rathaus glaubt daher kaum jemand, dass diese Pläne ernsthaft umgesetzt werden.

Daher nun der Fragenkatalog von SPD und CSU, den die Stadtwerke derzeit bearbeiten. Florian Bieberbach, der Chef des kommunalen Versorgungsunternehmen, hat jedoch in der Vergangenheit schon mehrfach kundgetan, welche Probleme er sieht. Bis 2022 seien, vor allem wegen des Prozessrisikos, Planung und Bau eines neues Gaskraftwerks kaum zu bewerkstelligen. Eine solche Anlage sei zudem unwirtschaftlich - und wird sie erst nach 2022 fertig, erhält sie nicht einmal mehr Fördergeld vom Bund. Was die Bilanz noch verschlechtert. Vor diesem Hintergrund dürften die von SPD und CSU aufgeworfenen Fragen nach der Wirtschaftlichkeit eines neuen Kraftwerks eher rhetorischer Natur sein. Immerhin: Konkrete Zahlen gibt es bisher nicht, die müssen die Stadtwerke noch ermitteln. Mit dem Ergebnis können die Gegner einer raschen Abschaltung dann schlagkräftig argumentieren.

Ähnlich sieht es mit Fragen nach der Notwendigkeit des Kraftwerks aus, etwa für die Stromversorgung. Denn das seit langem bestehende Gaskraftwerk Süd produziert aus wirtschaftlichen Gründen nur eine überschaubare Menge Strom - die Gasverfeuerung ist schlicht zu teuer, der Strom günstiger auf dem freien Markt erhältlich. Was nichts Gutes für eine weitere Gasanlage in München verheißt. Zumal sie, so die eigentlich bekannte Antwort auf eine weitere Frage, nur für kurze Zeit Fernwärme liefern müsste. Fünf bis sieben Jahre etwa, dann wollen die Stadtwerke so weit sein, die Produktion des Kohleblocks durch Geothermie zu ersetzen. Ob es sich lohnt, für diesen Zeitraum ein neues Kraftwerk zu bauen, dürfte ebenfalls Teil einer neu angezettelten Debatte werden.

Unterstützung bekommen SPD und CSU von ungewohnter Seite: von der ÖDP, die zu den Initiatoren des Bürgerentscheids gehörte. Die will zwar sicherlich nicht die ganze Debatte neu aufrollen. Ein neues Gaskraftwerk wäre aber auch nach Einschätzung von ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff heillos überdimensioniert, zu teuer und sogar schädlich. Denn letztlich werde die Nutzung fossiler Energie für weitere 30 Jahre zementiert - ein Kraftwerk muss sich schließlich amortisieren. Ruff ist der Meinung, dass eine kleine Gasanlage in Unterföhring - nur Fernwärme, kein Strom - für den Übergang ausreicht. Diese Investition sei auch nicht verloren, da sie nach Ausbau der Geothermiekapazitäten als Reserve dienen könne. Und in der Zwischenzeit müsse man eben den Kohleblock als Kaltreserve vorhalten.

Grünen-Stadtrat Dominik Krause hält hingegen ein großes Gaskraftwerk weiterhin für notwendig. Allein schon um ausreichend Stromkapazitäten vorzuhalten. Notfalls laufe die Anlage eben nicht so oft. Besser als ein Kohlekraftwerk sei das allemal.

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