Viele Monate lang haben sie gesammelt, nun sind die ÖDP und mehr als 50 Bürgerinitiativen am Ziel: Das Kreisverwaltungsreferat hat am Mittwoch bestätigt, dass das Quorum für ihren Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" erfüllt ist. Die Organisatoren haben knapp 34 000 gültige Unterschriften beisammen für eine vorzeitige Stilllegung des Kohleblocks im Kraftwerk Nord bis Ende 2022. Das entspricht drei Prozent der Münchner Wahlberechtigten. Nach Angaben der ÖDP sollen sogar "unglaubliche 52 000 Münchner" mitgemacht haben. Die Anti-Kohle-Aktivisten hatten allerdings in der vergangenen Woche noch einmal hektisch nachbessern müssen, denn fast ein Drittel der ursprünglich eingereichten Unterschriften war ungültig gewesen.
Was passiert jetzt?
Der Feriensenat des Stadtrats diskutiert am kommenden Mittwoch über den Bürgerentscheid, dessen Zulässigkeit und die Frage, ob das Rathaus die Forderung übernimmt. Letzteres dürfte ausgeschlossen sein, die Mehrheit des Stadtrats vertritt die Auffassung, dass ein derart zügiger Ausstieg aus der Steinkohle-Verfeuerung unverantwortlich wäre - sowohl für die Versorgungssicherheit der Münchner als auch für die Finanzlage der Stadtwerke, denen das Kraftwerk gehört. Das Direktorium im Rathaus prüft noch, ob das Begehren zulässig ist, nach Auskunft von Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ist dies aber voraussichtlich der Fall.
Unklar ist aber, ob die Bundesnetzagentur der Stilllegung des Blocks zustimmt. Die Stadtwerke rechnen vielmehr damit, dass die Agentur den Kohleblock im Jahr 2022 für systemrelevant erklärt - was einen Weiterbetrieb erzwänge. Hintergrund ist der Ausstieg aus der Atomenergie und die dadurch angespannte Stromversorgung in Süddeutschland an kalten Wintertagen. Dass der Stadtrat als Alternative ein eigenes Ratsbegehren zur Abstimmung stellt, gilt derzeit als wenig wahrscheinlich. Dies müsste er bis zum 23. August beschließen.
Wo kommen Strom und Wärme her, wenn das Kraftwerk Nord abgeschaltet wird?
Knackpunkt ist die Versorgung mit Fernwärme, die derzeit durch die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung im Kraftwerk entsteht. Die Bürgerinitiativen wollen die mit Kohle erzeugte Wärme durch Geothermie ersetzen und notfalls für eine Übergangszeit kleine, mit Gas betriebene Heizwerke bauen. Sofern die Stadtwerke Wärmezulieferungen anderer Versorger in ihr Netz zulassen, hält die ÖDP auch die kleinen Blöcke für entbehrlich. Strom soll entweder von außen zugekauft oder im mit Erdgas betriebenen Kraftwerk Süd erzeugt werden. Die Stadtwerke widersprechen dem vehement: Der bereits begonnene Umstieg auf Geothermie sei bis 2022 nicht zu meistern; bis dahin müsste auch das alte Fernwärme-Dampfnetz auf Heißwasser umgestellt sein, was nahezu ausgeschlossen sei. Mangels anderer Anbieter lasse sich Fernwärme im gewünschten Umfang nicht von außen zukaufen. Eine Verlagerung der Stromerzeugung ins Kraftwerk Süd sei ohne aufwendigen Umbau des Netzes nicht zu machen. Letztlich müsse also das Strom-Kontingent des Kohleblocks von außen zugekauft werden - was keineswegs eine umweltfreundlichere Erzeugung garantiere.
Könnte man nicht in München ein neues, umweltfreundlicheres Kraftwerk bauen?
Die Stadtrats-Grünen setzen auf den Bau einer neuen Gasanlage auf dem Gelände des Kraftwerks Nord. Diese Variante wurde kürzlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke diskutiert, vom Unternehmen aber abgelehnt. Bis 2022 in Unterföhring ein neues Kraftwerk zu bauen, sei unrealistisch. Es sei mit Widerstand der Bevölkerung zu rechnen, und die Wirtschaftlichkeit der Anlage sei äußerst ungewiss.
Was passiert, wenn die Münchner das Kraftwerk am Netz lassen wollen?
Technisch könnte es bis zum Jahr 2035 laufen, doch davon will längst niemand mehr etwas wissen. Vielmehr dürfte die Anlage dann noch bis 2027/28 oder 2029 am Netz sein. Dieser vorgezogene Termin gilt der Stadtrats-Mehrheit als wirtschaftlich vertretbar und technisch machbar.