Haushaltsplanung:Städtische Referate beantragen 1800 neue Stellen - doch ein Drittel soll reichen

Der Münchner Marienplatz

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Stadt für die Schulbau-Offensive oder die Gasteig-Sanierung neue Schulden machen muss.

(Foto: dpa)
  • Das Rathausbündnis aus SPD und CSU will die Ausgaben im kommenden Jahr einbremsen und weniger neue Stellen schaffen, als von den städtischen Referaten beantragt wurden.
  • Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter und Teile der SPD-Fraktionsspitze zeigen Sympathie für einen schlanken Stellenplan.
  • Bei den Sachkosten der Verwaltung soll der Anstieg ebenfalls massiv gedrosselt werden.

Von Heiner Effern

Das Rathausbündnis aus SPD und CSU will die Ausgaben im kommenden Jahr drastisch einbremsen. Die Referate sollen nur etwa ein Drittel der gut 1800 neuen Stellen erhalten, die sie beantragt haben. Auch bei den Sachkosten der Verwaltung soll der Anstieg massiv gedrosselt werden. Statt der gewünschten zusätzlichen 180 Millionen Euro soll es nur knapp 120 Millionen geben. Diese Vorschläge liegen nach Informationen der SZ derzeit auf dem Tisch der Verhandler von CSU und SPD. Am nächsten Montag steht die nächste, möglicherweise schon letzte und entscheidende Runde an.

Offen will sich während der laufenden Verhandlungen niemand äußern, doch als erstes wird immer wieder betont: Auch im Haushaltsplan 2019 werden die Ausgaben der Stadt steigen und nicht sinken. Streichen will das Regierungsbündnis nur bei den Mehrkosten. Dabei drängelt die CSU massiv; in der SPD gibt es mehr Stimmen, die für eine maßvolle Bremse eintreten.

Das lässt sich am Bereich der zusätzlichen Stellen festmachen: Während die CSU im Haushalt 2019 eher weniger als 600 neue Mitarbeiter beschließen wollte, fordert so mancher Sozialdemokrat noch 800. Da aber auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und zumindest Teile der SPD-Fraktionsspitze Sympathie für einen schlanken Stellenplan zeigen sollen, dürfte der Kompromiss bei etwa 600 liegen.

Schwieriger könnte der zweite Bremsposten werden: die Sachkosten in den Referaten. Mit diesen Ausgaben werden zum Teil auch Projekte finanziert, die beim Bürger direkt ankommen. Sie gelten als das Spielgeld einer Regierung, mit dem sie Stadtpolitik gestalten kann und traditionell auch ihre Wähler erreichen will. Die Referate haben für 2019 ein Plus von 180 Millionen Euro angemeldet, CSU und SPD wollen auf 120 zusätzliche Millionen Euro hinaus. Allerdings haben sie sich noch nicht geeinigt, wer worauf verzichten will.

Das soll bis kommenden Montag passieren. Damit dann auch Ergebnisse erzielt werden, könnte eine gemeinsame Verhandlungsgruppe gebildet werden, die übers Wochenende schon einmal vorsortiert. In der sogenannten Mittagsrunde sollen am nächsten Montag führende Politiker aus CSU und SPD einen Vorschlag erarbeiten, den dann noch ihre Stadtratsfraktionen absegnen müssen. Ohne Einigung wäre auch eine pauschale, anteilmäßige Verteilung über die Referate als letzter Ausweg denkbar.

Nach diesem sogenannten Rasenmäherprinzip ging die Stadtregierung bei den zusätzlich gewünschten Stellen für das Jahr 2018 vor. Zum Ärger der Referate allerdings erst im Herbst des Jahres 2017, als viele der 2018 erstmals zu bezahlenden Stellen schon beschlossen waren. Letztlich wurden davon 350 wieder einkassiert oder in den letzten Monaten vor dem Jahreswechsel nicht mehr genehmigt.

CSU und SPD wollen sicherstellen, dass die Stadt Großprojekte bezahlen kann

Die Gesamtzahl lag schließlich bei 800 neuen Vollzeitmitarbeitern. Als Folge hat das Regierungsbündnis seine Finanzplanung geändert: Zu Beginn des Jahres 2018 galt ein Stellenmoratorium. Im Eckdatenbeschluss des Stadtrats für den Haushaltsplan 2019, der im Juli verabschiedet werden soll, wird nun fix eine Stellenzahl festgelegt, die heuer maximal beschlossen werden darf.

Damit wollen CSU und SPD sicherstellen, dass die Stadt die anstehenden großen Projekte wie die Schulbau-Offensive oder die Gasteig-Sanierung auch bezahlen kann. Die sind zwar bereits beschlossen, die hohen Summen bei der Umsetzung schlagen aber wohl erst Anfang der 2020er-Jahre zu Buche. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Stadt dafür neue Schulden machen muss.

Das ist aber rechtlich nur erlaubt, wenn sie in ihrem Verwaltungshaushalt einen Überschuss erzielt. Das ist momentan noch kein Problem, könnte aber eines werden, wenn die Zahl der Mitarbeiter in der Stadt weiter so wachsen würde wie in den ersten Jahren der Regierung von SPD und CSU. In diesem Zeitraum hatten die Fraktionen in der Verwaltung insgesamt etwa 5000 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen.

Damit lag der Zuwachs über dem Anstieg der Bevölkerung in München. Der beträgt etwa ein Prozent pro Jahr, dieser Quote will sich die Stadt nun bei der Personalplanung annähern. Damit wäre sie für 2019 bei etwa 350 Stellen gelegen, obendrauf soll es aber mehr Stellen für dringend benötigte Erzieher und Lehrer geben.

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