Von Jan Bielicki

Der Kämmerer soll die Ausgaben senken, doch ein Großteil des Vier-Milliarden-Haushalts ist gesetzlich festgelegt.

Wenn er doch nur schweigen würde, der Oberbürgermeister! Und wenn auch seine Stellvertreter den Mund hielten - dann bliebe der Stadt einiges erspart: 1029692 Euro nämlich, um es einmal ganz genau zu beziffern. Die runde Million sieht der städtische Haushaltsplan 2010 für "Grußwort- und Redenschreiben für die Stadtspitze" vor.

So viel kostet eine fünfköpfige Schreibabteilung plus sogenannter Steuerungsumlage, in der sich allerlei interne und größtenteils nicht ganz reale Verrechnungsbeträge zusammenfinden. Was für dieses Geld an feiner Rede herauskommt, mag der Haushaltsplan freilich nicht bewerten: "Eine Aussage über die Qualität des Produkts ist nicht möglich", zitierte CSU-Fraktionschef Josef Schmid unter dem Gelächter des Stadtrates.

Doch ein Maulkorb für den Oberbürgermeister wird den städtische Haushalt kaum wieder ins Lot bringen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben des Stadtetats 2010 klafft eine Lücke von knapp 600 Millionen Euro - was den Ruf nach mehr Sparsamkeit nahelegt, den nicht nur Oppositionschef Schmid, sondern auch der SPD-Vormann Alexander Reissl und, beruflich bedingt, Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) in der Haushaltsdebatte des Stadtrates anstimmten.

Tendenz steigend

Allein: Das mit dem Sparen ist auch in einer noch reichen Kommune wie München leichter gesagt als getan. Zwar hat der laufende Verwaltungshaushalt das beachtliche Volumen von gut vier Milliarden Euro. Doch nur über einen sehr geringen Teil davon kann der Stadtrat wirklich frei verfügen.

Allein 1,3 Milliarden Euro bezahlt die Stadt für ihre rund 30000 Bediensteten, von denen deutlich mehr als 5000 in Schulen und mehr als 4000 in der Kinderbetreuung arbeiten. Knapp 300 Millionen für die Versorgung städtischer Beamter im Ruhestand. 550 Millionen Euro kosten Sach- und Dienstleistungen, wozu als größter Posten der Unterhalt städtischer Gebäude gehört. Die Kämmerei hat ausgerechnet, dass der eigentliche Bau einer Kindertagesstätte nur 18 Prozent der Kosten ausmacht, die eine solche Einrichtung über 30 Jahre verschlingt, und da sind die Personalkosten noch nicht dabei.

600 Millionen Euro zahlt die Stadt für Umlagen, die Bezirk, Land und Bund ihr abverlangen. 620 Millionen zahlt sie an Sozialleistungen, die den Empfängern auf Grund von Bundesgesetzen zustehen. Und wie sie mit dem größten Teils des Rests ihrer sogenannten Transferleistungen zu verfahren hat, ist für die Stadt gesetzlich festgelegt - etwa bei den Zuschüssen zu Kindertagesstätten. Nicht zuletzt zahlt die verschuldete Stadt gut 100 Millionen an Zinsen, Tendenz wieder steigend.