Haushaltskrise im Rathaus Ein Loch von 700 Millionen

  • Die Haushaltskrise im Rathaus spitzt sich zu: Einnahmen und Ausgaben klaffen so weit auseinander, dass der Etat nicht mehr genehmigungsfähig wäre.
  • Nach SZ-Informationen gibt es eine Lücke von knapp 700 Millionen Euro in der Bilanz.
  • OB Reiter reagiert gereizt, die SPD nimmt ihren Kämmerer ins Visier.
Von Dominik Hutter

Die abrupt schlechter gewordene Finanzlage der Stadt München sorgt zunehmend für Verstimmung - sowohl im Rathaus wie auch auf der Landesebene. Die Opposition im Stadtrat äußerte Unverständnis darüber, dass die Stadtspitze den Start für die Haushaltsdebatten in den November vertagt hat, und verlangte Aufklärung, die aber beim gereizt wirkenden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) knapp ausfiel: Es gebe "Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite", zur Besorgnis bestehe kein Anlass.

Für Empörung sorgten Äußerungen von Finanzminister Markus Söder, der sich in seiner fränkischen Heimat damit gebrüstet hatte, Geld aus München gen Nordbayern zu verfrachten. "Ihr bekommt mehr, weil München nichts mehr bekommt", soll der CSU-Politiker in Neustadt an der Aisch über den kommunalen Finanzausgleich gesagt haben.

Das Stadtrats-Plenum hätte eigentlich am Mittwoch über den Haushaltsentwurf für 2016 diskutieren sollen. Reiter hatte das Thema allerdings auf Anraten von Kämmerer Ernst Wolowicz abgesetzt, weil das Papier grundlegend überarbeitet werden muss. Nach SZ-Informationen klafft wegen steigender Ausgaben bei sinkenden Einnahmen eine Lücke von knapp 700 Millionen Euro in der Bilanz - ein solcher Etat wäre nicht genehmigungsfähig.

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"Das ist ein durchaus beispielloser Vorgang", sagte Grünen-Fraktionschef Florian Roth über die Verschiebung, von der viele Stadträte sehr kurzfristig erfahren hätten. Noch vor kurzem habe es geheißen, München stehe finanziell bestens da. Erstaunt zeigt sich Roth vor allem über die Kosten der Schulbauoffensive, die innerhalb weniger Monate von 4,5 Milliarden auf neun Milliarden Euro gestiegen sind. Reiter blieb eine Antwort darauf schuldig, weil er die Finanzthemen erst im November-Plenum diskutieren will, wenn der Haushaltsentwurf aktualisiert ist.

Hinter vorgehaltener Hand ist in der SPD von Missmanagement im Referat für Bildung und Sport die Rede. Die Ablösung von Stadtschulrat Rainer Schweppe im kommenden Jahr ist bereits beschlossene Sache. Aber auch der einflussreiche Strippenzieher Wolowicz ist bei den Genossen in die Kritik geraten. Die Kämmerei, so ein führender SPD-Politiker, hätte rechtzeitig auf die vorhersehbaren Ereignisse reagieren müssen statt kurz vor den Haushaltsdebatten eine solche Bombe zu zünden. Die Finanzmisere bei den Stadtwerken sei schon länger bekannt gewesen.

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Michael Mattar (FDP) und Andre Wächter (Alfa) scheiterten mit dem Vorstoß, nahezu alle haushaltsrelevanten Themen bis zum Vorliegen eines belastbaren Haushalts zu vertagen - also auch Beschlüsse aus den Fachausschüssen, die vom Plenum noch bestätigt werden müssen. Die Stadtspitze hat allerdings für die kommenden Wochen eine Art Moratorium verhängt: Nur noch Unverzichtbares soll den Stadtrat passieren.

Stadtwerke verfehlten ihre Gewinnerwartungen

Trotz des erklärten Sparwillens segnete der Stadtrat einen Grundstücks-Deal mit den Stadtwerken ab: Um die Finanzen des Unternehmens zu stabilisieren, das in diesem Jahr erstmals wieder Verluste schreibt, kauft die Kommune für 200 Millionen Euro Grundstücke ihrer eigenen Tochter auf. Nach Auskunft Mattars sind Flächen dabei, die die Stadt Ende der Neunzigerjahre kostenlos den Stadtwerken überlassen hatte - und nun teuer zurückerwirbt.

"Ich weiß nicht, was daran verwerflich sein soll", entgegnete SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Es sei doch eine "vernünftige Geschichte", wenn die Stadt eigene Dienstgebäude wie das am Unteren Anger kauft. Auch CSU-Fraktionschef Hans Podiuk zeigte sich angesichts steigender Immobilienpreise überzeugt, dass die Stadt ein gutes Geschäft macht.

Die Verluste der Stadtwerke sind neben befürchteten Einbrüchen bei der Gewerbesteuer die Hauptursache für das Minus bei den städtischen Einnahmen. Wolowicz hatte ursprünglich 200 Millionen Euro als Gewinnausschüttung einkalkuliert, diese Summe fällt nun komplett weg. Der Grundstückskauf ist nicht die erste Finanzspritze für den kommunalen Versorger: Erst vor kurzem hat der Stadtrat eine Aufstockung des Eigenkapitals um 200 Millionen Euro beschlossen.

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