Mit 1,63 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen setzt die Stadt im nächsten Jahr einen historischen Höchststand an. Sie will mit dem Geld Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Nach dem Eckdaten-Entwurf für den Haushalt 2008 sollen die Ausgaben um zwei Prozent auf 3,765 Milliarden Euro und die Investitionen um 9,1 Prozent auf 638 Millionen Euro sinken.
"Die Gewerbesteuer rettet die Städte vor dem finanziellen Abgrund", betonte OB Christian Ude (SPD) bei der Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt. Glücklicherweise sei es nicht zur "feierlichen Bestattung" der Gewerbesteuer gekommen. Ginge es nach der Rathaus-CSU, die als einzige Gruppierung im Deutschen Städtetag den Kommunen in den Rücken gefallen sei, so Ude, "stünde München jetzt vor einem finanziellen Ruin".
Während der Freistaat seit 1993 seine Investitionsquote halbiert habe, habe die Stadt München ihre einsame Spitzenstellung bei den Investitionen behauptet und so der Wirtschaft in schwierigen Zeiten Impulse gegeben, die nun zu mehr Steuereinnahmen führten. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz ist sich daher sicher: "Wir werden den Titel des Rekordhalters bei der Pro-Kopf-Verschuldung abgeben."
Er erwartet 2008 nicht nur 100 Millionen mehr Gewerbesteuer in der Kasse, sondern auch 115 Millionen Euro mehr aus dem Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer, der damit auf 750 Millionen Euro stiege. So wie es in schlechten Zeiten notwendig sei zu investieren, müsse nun die dadurch aufgebaute Schuldenlast abgebaut werden, betonte der OB. Alleine in den Jahren 2006 bis 2008 soll sie insgesamt um eine halbe Milliarde Euro auf unter drei Milliarden Euro sinken.
Keine neuen Schulden 2008
Größter Posten im Haushalt ist das Budget des Sozialreferats, das um 33 Millionen Euro auf 1,032 Milliarden Euro steigt. Der Zuwachs geht vor allem auf die steigende Zahl der Hartz-IV-Bezieher und der Sozialhilfeempfänger zurück, wobei auch die Unterkunftskosten wachsen. Zweitgrößter Brocken ist der Etat des Schulreferats mit 726 Millionen Euro, dann folgt das Baureferat (334 Millionen Euro inklusive U-Bahn-Bau).
Wie bereits im laufenden Jahr will die Stadt 2008 keine neuen Schulden machen. Hält der positive Trend bei den Steuereinnahmen in den nächsten Jahren an, könnte die Stadt bis Ende 2012 die Schulden auf knapp mehr als zwei Milliarden Euro zurückführen, weniger als das Niveau von 2001. Wolowicz warnte gleichzeitig davor, freiwillige Leistungen auszuweiten, ohne konkrete Bereiche zu nennen.
So haben die Jugendverbände erst vor kurzem eine Erhöhung ihres Etats um fünf Prozent gefordert. Ähnliches taten die Wohlfahrtsverbände. Außerdem wollen die Rathauspolitiker eine Anhebung der Sozialhilfe überprüfen. Wolowicz äußerte "die Vermutung, dass die gute Ausstattung noch zunimmt, zusammenhängend mit einem Ereignis Anfang nächsten Jahres", womit er die Kommunalwahl am 2. März meinte.
München werde bis 2011 bis zu 3,2 Milliarden Euro investieren und damit Spitzenreiter unter den deutschen Großstädten bleiben, prophezeite der Kämmerer. 715 Millionen Euro, fast ein Viertel der Gesamtsumme im Investitionsprogramm, wird die Stadt in Neu- und Umbauten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stecken.
So sollen 5.150 Plätze in Kindertagesstätten, 1.950 Plätze in Horten und 2.040 Plätze in Krippen entstehen. 590 Millionen Euro gehen in den Bau von Straßen und Brücken, 211 Millionen Euro entfallen auf den U-Bahn-Bau. Mit 427 Millionen Euro will die Stadt den Bau bezahlbarer Wohnungen unterstützen.