An Unkenrufen mangelt es nicht, seit einigen Jahren schon: zu viel neues Personal, zu hoher Investitionsbedarf. Wenn Kämmerer Ernst Wolowicz an diesem Dienstag dem Finanzausschuss des Stadtrats den ersten Nachtragshaushalt für 2017 vorlegt, ist davon allerdings noch nichts zu spüren.
Im Gegenteil: Im sogenannten Ergebnishaushalt, der die Entwicklung des kommunalen Vermögens abbildet, prognostiziert die Kämmerei einen Überschuss von 56 Millionen Euro. Statt eines Fehlbetrags von 205 Millionen Euro, wie er in der ursprünglichen Haushaltsplanung für 2017 vorgesehen war. Das Vermögen der Stadt wächst also weiter an.
Wolowicz verzichtet vor diesem Hintergrund darauf, für 42 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen. Die geplante Tilgung in gleicher Höhe wird aber trotzdem geleistet - der Schuldenstand Münchens sinkt daher erneut ab: auf 724 Millionen Euro. Das ist nur noch ein Drittel der Schulden von 2010. Damals stand München mit 2,2 Milliarden Euro in der Kreide. Im Rekordjahr 2005 waren es 3,4 Milliarden.
Dass es wohl auch 2017 besser läuft als ursprünglich angenommen, liegt laut Wolowicz nicht an spektakulären Spezialeffekten, sondern an einer Vielzahl kleinerer Faktoren. Klar, die Gewerbesteuer sprudelt weiterhin recht vielversprechend. Mit etwa 2,5 Milliarden Euro ist zwar kein neuer Rekord zu erwarten. Von einer solchen Summe würden die meisten Kommunen jedoch nicht einmal zu träumen wagen. Wolowicz hat für den Nachtragshaushalt noch einmal rund 40 Millionen draufgepackt.
Der notorisch vorsichtige Kämmerer bleibt aber zurückhaltend. Ein bisschen Wasser in den Wein müsse er schon kippen, so der langjährige Chef des Finanzressorts. Denn gerade in den vergangenen zwei Wochen laufe es nicht so rund - es gebe weit weniger Nachzahlungen als erhofft, dafür aber Erstattungsansprüche von Unternehmen in weit überdurchschnittlicher Höhe. Trotzdem: Für Wolowicz sind Schwankungen bei der Gewerbesteuer Alltag. Ende 2016 beglückten ihn die Unternehmen mit völlig unerwarteten 150 Millionen zusätzlich. Kann passieren, in die eine wie in die andere Richtung.
Einnahmen und Ausgaben sind stärker gestiegen
Auf dem "Girokonto" der Stadt, im Behördendeutsch Finanzmittelbestand, entsteht 2017 ein Minus von 91 Millionen Euro. Das ist deutlich besser als geplant, eigentlich hatte Wolowicz mit einem Minus von 236 Millionen Euro gerechnet. Der Saldo des Finanzmittelbestands dürfte bei Jahresende immer noch bei rund 880 Millionen Euro liegen. Was relativ gut ist - noch vor Monaten galt es als möglich, dass von diesem Posten auf absehbare Zeit nur noch wenig übrig bleibt. Die Stadt verfügt zusätzlich aber auch noch über Geldanlagen in beträchtlicher Höhe.
Dass Wolowicz für 2017 noch einmal nachbessern kann, liegt daran, dass zwar Einnahmen wie Ausgaben stärker gestiegen sind als im ursprünglichen Haushaltsplan angenommen - die Einnahmen haben aber deutlich kräftiger zugelegt: um 3,1 Prozent (Ausgaben 1,8). Gut lief es vor allem beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, der 2017 wohl 1,19 Milliarden Euro betragen wird (geplant waren 1,13 Milliarden). Auch bei der Grunderwerbssteuer kalkuliert Wolowicz nun zehn Millionen mehr ein: insgesamt 200 Millionen. Dafür wurden unter anderem 20 Millionen weniger für Personal ausgegeben.
Ob auch der Haushalt 2018 ohne Schulden auskommt, ist unklar. Im Rathaus richtet man sich schon seit Längerem auf neue Kredite ein - der politische Investitions-Wunschzettel für die nächsten Jahre summiert sich auf rund 15 Milliarden Euro.
