Deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben, keine neuen Schulden, etwa eine Milliarde an Investitionen - die Eckpunkte des Haushaltsplans für 2018 findet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) "noch immer sehr erfreulich". Die leicht eingeschränkte Freude rührt daher, dass die Zeit der Rekorde bei den Einnahmen wohl zu Ende geht. Das Rathausbündnis von SPD und CSU wird deshalb schon im kommenden Jahr und in den folgenden dafür sorgen müssen, dass auch die Rekorde bei den Ausgaben nicht mehr so purzeln wie zuletzt. Vor allem die Zahl der neue Stellen soll stark begrenzt werden.
"Wir müssen da auf die Bremse treten, damit wir zukunftsfest sind", sagt Reiter. Nur so könne die Stadt die dringend nötigen Neubauten von Schulen oder Projekte für den Verkehr in den kommenden Jahren umsetzen. Für diesen Zeitraum trage man noch "ein ganzes Paket von Investitions-Fantasien unterfinanziert vor sich her". Deshalb sei nun Disziplin gefragt. Der könnte sogar noch ein Teil der gut 1100 Stellen zum Opfer fallen, die der Stadtrat 2017 schon beschlossen hat oder bis Dezember noch genehmigen wollte. Dem OB ist aber wichtig, dass dies nicht dort geschieht, wo es "für den Bürger nicht perfekt läuft". Die Zahl der fehlenden Kitaplätze oder die Schlangen vor dem Kreisverwaltungsreferat sollten weiter abgebaut werden.
Die Menge der Stellen wird sicher auch am Donnerstag heiß diskutiert, wenn Kämmerer Ernst Wolowicz den Haushalt in den Stadtrat einbringt. Dieser sieht Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro vor, die Ausgaben sollen 6,4 Milliarden betragen. Gut 400 Millionen sollen übrig bleiben. Dieser Betrag wird durch den Verkauf von Finanzanlagen und Grundstücken sowie durch Zuschüsse bis auf knapp 1,1 Milliarden für die geplanten Investitionen aufgestockt. Aufgrund aktueller Rückschläge bei der Gewerbesteuer könnte die Summe aber noch unter die Milliardengrenze fallen.
Bei der Drucklegung des Haushaltsplans 2018 hatte die Stadt bei den Abgaben der Unternehmen einen Rekord erwartet. Nun warnen die Finanzsprecher von SPD und CSU vor einem "deutlichen Dämpfer", wie es SPD-Experte Hans Dieter Kaplan ausdrückt. Wie auch die Opposition sind sich die Regierungsparteien einig, dass die Stadt ihre Ausgaben drosseln müsse. Doch die Rezepte dafür fallen sehr unterschiedlich aus. Kaplan will vor allem den Zuwachs bei den gesetzlichen Leistungen drosseln, die die Stadt übernehmen muss. Er will genau prüfen, wie tief gehend diese ausgefüllt werden müssten.
"Die geringste Steigerung haben wir im Personalbereich", sagt er. Sein Kollege von der CSU, Hans Theiss, will genau dort einen seiner zwei Schwerpunkte setzen. Das heißt für ihn: die Stellen des Jahres 2017 nochmals reduzieren und ein scharfes Moratorium für 2018. Auch will er die Aufnahme von Krediten verhindern. "Wir wollen keine Schulden." SPD-Finanzexperte Kaplan nennt dieses Dogma "Symbolpolitik". In ersten Entwürfen des Haushalts waren allerdings 140 Millionen Euro an Krediten eingeplant, die nun wieder verschwunden sind.
Die Opposition ärgert sich ohnehin, dass der Haushaltsplan für den Kämmerer "eine never-ending-story" sei, an den Zahlen könne sich niemand mehr orientieren, sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Auch er will an die Stellen ran. Die Referate dürften nicht für jede neue Aufgabe eins zu eins neue Mitarbeiter fordern, sie sollten auch intern umschichten und Aufgaben priorisieren.
Die Grünen fordern eine klare Gewichtung auch in der Politik von CSU und SPD. "Die drücken sich um jede politische Entscheidung und beschließen einfach alles", sagt Haushaltsexpertin Katrin Habenschaden. Das beschäftige das knappe Personal oft sinnlos mit Planungen, deren Umsetzung unsicher sei. Zudem sollte das Rathausbündnis sein Verfahren zur Selbstkontrolle bei neuen Stellen zurücknehmen, wenn sie es schon selbst ignoriere. "Das kostet Politiker und Mitarbeiter den letzten Nerv und bringt nichts als einen riesigen Papierberg."
