Dieses Jahr heißt das wichtige Blatt schlicht Anlage 3. Oben steht "Gesamtfinanzhaushalt 2017/18", darunter sind in vier Feldern die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufgeführt, die der Haushaltsplan der Stadt für 2018 vorsieht. Ganz rechts außen können die Münchner ablesen, wie viel ihre Verwaltung 2018 für sie ausgeben kann: 6.395 heißt es da, die Kämmerei rechnet in Millionen.
Wer darf auf die knapp 6,4 Milliarden zugreifen?
Den Löwenanteil erhalten die Referate, also die 13 Stadtministerien. Erstmals gehört dazu das IT-Referat. Die Summen für die Häuser schwanken enorm. Das Direktorium, das direkt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterstellt ist, erhält 63 Millionen Euro. Die beiden größten Stadtministerien spielen in einer anderen Liga: Das Referat für Bildung und Sport erhält 1,514 Milliarden Euro, das Sozialreferat 1,481. Die meisten Referate dürfen zwischen 100 und 400 Millionen ausgeben. Aufgeführt sind aber auch kleine Posten wie die sechs Millionen für das Revisionsamt.
Vor allem den Steuern der Unternehmen ist die gute Finanzlage zu verdanken. Ein Überblick.
Für was bekommen Bildungsreferat und Sozialreferat so viel Geld?
Die beiden sind die mit Abstand größten Dienstleister. Das merkt man am Personal: Spitzenreiter ist das Bildungsreferat, Mitte 2017 arbeiteten dort 14 345 Beschäftigte. Hier schlagen vor allem Lehrer und Erzieher zu Buche. Im Sozialreferat sind es ziemlich exakt 10 000 Mitarbeiter weniger, was im Vergleich zu anderen Häusern noch sehr viele sind. Dort erhalten bedürftige Münchner die nötige soziale und finanzielle Hilfe zum Überleben in der Stadt. Das kostet schon mehr als eine Milliarde Euro.
Was sind die "Zentralen Ansätze?"
Dieser Sammelposten der Kämmerei, des Bildungs- und des Kommunalreferats beläuft sich auf 1,547 Milliarden Euro und liegt damit sogar über dem Etat des größten Stadtministeriums. Darin enthalten sind die Bezirksumlage, die die Stadt abführen muss (536 Millionen Euro), die Gewerbesteuerumlage (364 Millionen), die Zahlungen an die pensionierten Beamten (357 Millionen), die Kosten für Ausbildung, Fortbildung und noch vieles mehr.
Welche Referate müssen sparen, welche bekommen mehr?
Im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2017 macht vor allem das Direktorium von OB Reiter Abstriche. Es erhält nur noch knapp die Hälfte (63 statt 117 Millionen). Allerdings hat das auch organisatorische Gründe: Eine Abteilung wandert ins neue IT-Referat (insgesamt soll dieses 33 Millionen Euro im Jahr 2018 erhalten). Die meisten Stadtministerien bleiben um einige Millionen hin oder her im Rahmen des Nachtragshaushalts. Das Bau-, Planungs und das Kommunalreferat mussten intern vorab bei den Investitionen Abstriche machen. Das deutet in Zeiten der stark wachsenden Stadt auf Spardruck durch die Politik hin.
Was können die Stadträte beeinflussen?
Erstaunlich wenig in diesem Teil des Haushalts. Da wären Betriebskostenzuschüsse für defizitäre städtische Einrichtungen wie etwa die Theater. Oder die freiwilligen Leistungen, mit denen die Stadt kulturelle oder soziale Projekte fördert. Diese sind aber für Politiker extrem wichtig, weil sich darüber Akzente setzen lassen. Wenn sie einmal gewährte Förderungen verringern oder streichen, trägt das der Wähler empfindlich nach. Deshalb kommt das höchstens in Zeiten einer schweren finanziellen Krise zum Tragen.
