Halbzeitbilanz:Platz an der Sonne

Die CSU sieht sich als Gewinner im Rathaus - bekennt sich aber demonstrativ zur SPD

Von Heiner Effern

Der Himmel weiß-blau, darunter glitzert das Wasser des Kleinhesseloher Sees, davor stehen noch ein paar Biertischgarnituren. Eine Kulisse, in der sich die CSU wohl fühlt, am weiß gedeckten Tisch davor sitzen der Münchner Parteichef Ludwig Spaenle, Bürgermeister Josef Schmid und Rathaus-Fraktionschef Manuel Pretzl. Sie haben ihr Podium im Biergarten des Seehauses noch ein wenig verschoben, damit sie alle im Schatten sitzen. Das soll aber für die Halbzeitbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat nicht symbolisch wirken, im Gegenteil: Politisch gesehen, das sind sich die drei einig, hat ihre Partei längst den Platz an der Sonne ergattert.

Seit drei Jahren regiert die CSU nun mit der SPD, und zur Mitte der Legislaturperiode legen alle drei Spitzenpolitiker ein klares Bekenntnis zum Bündnis ab. "Wir wollen weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen, mindestens die nächsten drei Jahres", sagte Fraktionschef Pretzl. Das ist bemerkenswert wegen des Streits um den Bierdeckel, der bis Dienstag die Politik im Rathaus dominiert hatte und für Bürgermeister Schmid in einer Niederlage mündete. Und auch dahingehend, dass die CSU sich offensichtlich ein Bündnis über die Kommunalwahl 2020 hinaus vorstellen kann. "In vielen Sachfragen läuft die Zusammenarbeit konstruktiv", sagte Pretzl. Bei der Sanierung des städtischen Klinikums, beim Schulbau-Programm und auch beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs habe man viel erreicht, heißt es in der Bilanz.

Um zu belegen, dass dies der eigene Verdienst ist, nutzt die CSU eine Rechenformel von Josef Schmid. "Was war ohne CSU? Was ist mit CSU?" Stichtag ist der 21. Mai 2014, an dem Schmid zum Zweiten Bürgermeister gewählt wurde. Alle erfolgreichen Projekte, die nach diesem Tag begonnen wurden, rechnet die CSU sich an. Siehe Schulbau-Programm, das mittlerweile etwa acht Milliarden Euro umfasst. Auf die Haben-Seite kommen auch alle Vorhaben, die schon vor der CSU-Zeit an der Regierung lange erfolglos dahin dümpelten und nun Form annehmen. Siehe Sanierung des Klinikums. Den deutlich forcierten Wohnungsbau mögen die CSU-ler schon nicht mehr ohne Weiteres positiv bewerten. Das SPD-Konzept gegen steigende Mieten, nämlich "Wohnungsbau, Wohnungsbau und Wohnungsbau", will die CSU in ein "Wohnungsbau, ja aber" umformulieren. Auch beim Thema Verkehr, den die CSU mit weiteren Tunnels für die Autos, neuen U-Bahnstrecken und mehr Radwegen für die Zukunft ertüchtigen will, müssen noch Kompromisse gesucht werden. Mindestens zwei Gespräche der Spitzen von CSU und SPD sind bis zur Sommerpause noch angesetzt.

Beide wissen aber schon, dass sie sich alle bereits beschlossenen und noch geplanten Projekte nicht leisten können werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Kämmerer Ernst Wolowicz sprechen bereits offen von neuen Schulden, die der Stadt blühen. Dazu wollte sich keiner aus der CSU-Führung bekennen. Sollten sich die Einnahmen weiter so prächtig entwickelt und Einsparungen gelingen, könnte es auch ohne gehen, so die Botschaft. Personell sehe man sich nach einigen Rochaden und trotz des Verlusts zweier Stadträte an die Bayernpartei gut gerüstet. Der Übergang an der Fraktionsspitze von Hans Podiuk auf Manuel Pretzl sei "geräuschlos und hocheffizient" gelungen, sagt CSU-Bezirkschef Spaenle.

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