Haidhausen:Der Ton wird schärfer

Im Streit um den Wiener Platz ist sogar von "Staatsstreich" die Rede

Um die alten Marktstände am Wiener Platz kämpfen Bürger und Politiker nicht mehr nur der Nostalgie wegen. In den Protest mischt sich zunehmend Unmut über den als undemokratisch empfundene "Konsens" und Kritik an einem vermeintlich überzogenen Toiletten-Konzept, das verhindert, dass die neuen Stände zumindest nach bewährtem Muster angeordnet werden können.

Kommunalreferent Axel Marquardt spricht von einer nach wie vor ergebnisoffenen Planung. Teilnehmer der nichtöffentlichen Konsensrunde am vergangenen Wochenende berichten dagegen von detaillierter Planung für drei- bis vier große Verkaufsgebäude, die als unausweichlich präsentiert wurde, da für jeden der sechs Stände mit Gastronomie-Angebot je eine eigene Gäste- und Personaltoilette benötigt werde. Laut CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer ist der Toiletten-Standort nirgends zwingend vorgeschrieben. Sofern jeder Stand eine "Hygieneschleuse" für die Mitarbeiter hat, genüge auch ein zentrales Klohäuschen an Stelle der "Cluster-Variante".

Der Beistand für Schlagbauers Ratsantrag reicht übers nahe Maximilianeum bis in ferne Berlin: Wolfgang Stefinger und Robert Brannekämper, Bundes-, beziehungsweise Landtagsabgeordnete der CSU, verweisen in einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Auskünfte des Innenministeriums. Demnach schreibt eine Ende 2005 ausgelaufene, aber schwebend gültige Landesverordnung für Verkaufsstände keine separaten Toiletten vor. Der runde Tisch habe also mit rechtlich ungedeckten, "angeblich alternativlosen Vorschlägen" und Konsens über unstrittige Punkte wie die Sichtachsen "Bürgerbeteiligung vorgegaukelt". Im Haidhauser Bezirksausschuss (BA) sprach ein Bürger gar vom "Staatsstreich auf kommunaler Ebene". Für die Mitte Mai geplante BA-Sondersitzung darf also mit reger Anteilnahme gerechnet werden.

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