Haderthauer will Personalie durchsetzen Der Mann der Ministerin

In der Kritik: Sozialministerin Christine Haderthauer.

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Christine Haderthauer will unbedingt einen Mitarbeiter aus dem Sozialministerium zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts machen - ohne Rücksicht auf Vorschriften. Das Verwaltungsgericht hat die Personalentscheidung inzwischen kassiert. Die Stelle ist seit Monaten nicht besetzt - weil Haderthauer nicht aufgeben will.

Von Christian Rost

Sozialministerin Christine Haderthauer zieht mit einer Personalentscheidung heftige Kritik auf sich. Die CSU-Politikerin hat einen Mitarbeiter ihres Ministeriums auf den Präsidenten-Posten am Landesarbeitsgericht gehievt und dabei gleich mehrere Vorschriften ignoriert.

Das Verwaltungsgericht kassierte prompt die Entscheidung. Die Landtags-Grünen sprechen von "Vetternwirtschaft". Der Münchner Anwalt-Verein attestiert der Ministerin ein fragwürdiges Rechtsverständnis.

Seit der Verabschiedung der vorerst letzten Präsidentin des Landesarbeitsgerichts in München sind zehn Monate vergangen. Bislang hat kein Nachfolger das Amt übernommen, obwohl die Neubesetzung zwingend innerhalb von sechs Monaten erfolgen muss. Es gab und gibt zwar mehrere Bewerber aus der Richterschaft, doch weil Christine Haderthauer offenbar weiterhin hartnäckig versucht, einen leitenden Ministerialrat aus ihrem Hause zum Gerichtspräsidenten zu befördern, zieht sich das Verfahren noch immer hin.

Auf Nachfrage der SZ zum aktuellen Stand teilte das Ministerium mit: "Sobald die noch fehlenden Beurteilungen der Bewerber abgeschlossen sind, wird das Auswahlverfahren weiter betrieben."

Das Landesarbeitsgericht ist dem Sozial- und nicht dem Justizministerium zugeordnet. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Haderthauer ihren Ministerialrat schon durchs Kabinett gebracht, das die Beförderung auf den gut dotierten Posten absegnete. Es wäre eine Blitzkarriere für den Mann gewesen, der einst Arbeitsrichter in erster Instanz war und dann im Ministerium aufstieg.

Doch in einem Eilverfahren, angestrengt durch einen unterlegenen Mitbewerber, kippte dann das Verwaltungsgericht die Personalentscheidung. Haderthauer spielte die Schlappe anschließend herunter. Wegen eines "formalen Mangels" habe das Gericht so entschieden, es habe nur eine bessere Dokumentation der Auswahlentscheidung gefordert.

Tatsächlich bemängelten die Verwaltungsrichter eine ganze Reihe von Punkten bei der Kandidatenwahl. Demnach hatte Haderthauer einfach einen schriftlichen Vorschlag ihrer Personalabteilung zur Besetzung des Postens abgeändert. Den Mitbewerber ließ sie dann telefonisch über "die Entscheidung der Staatsministerin" unterrichten - ohne weitere Begründung.

Ein phantastisches Zeugnis, das nichts nützt

Diese Vorgehensweise musste scheitern. Das Verwaltungsgericht meinte dazu, die Ministerin hätte vor der Absage an den Mitbewerber, einen überaus erfahrenen Richter übrigens, wenigstens dessen Leistung beurteilen lassen müssen. Dies geschah jedoch erst, als der Unterlegene selbst um solch eine Beurteilung bat. Haderthauers Ministerialrat bekam bei der nachgeholten Beurteilung dann die Höchstnote, während der Mitbewerber einen Punkt weniger erhielt.

Das Verwaltungsgericht hielt es letztlich für rechtswidrig, dass sich Haderthauer vorzeitig auf einen Bewerber festgelegt hatte, indem sie ihm eine "außerordentlich engagierte, einsatzbereite und mit hoher sozialer Kompetenz und Lebenserfahrung ausgestattete Persönlichkeit" bescheinigte. Genützt hat das phantastische Zeugnis dem Ministerialrat nichts. Das Auswahlverfahren musste von vorne beginnen.

Christine Stahl, Landtagsabgeordnete der Grünen, glaubt, dass die Ministerin ihrem Wunschkandidaten einen "gut dotierten Posten zuschanzen" wollte. Haderthauer konterte, die Behauptung sei so "falsch wie unverschämt". Ihr Kandidat sei "in vollem Umfang" geeignet. Das bezweifelt allerdings auch der Münchner Anwalt-Verein, der den Ministerialbeamten in einem Mitteilungsblatt als "deutlich schlechter qualifiziert" bezeichnete und sich durch die Art der Kandidatenauswahl an die Volksrepublik China erinnert fühlte.

Wiesn-Wirt Ludwig Hagn, der sich seit mehr als 40 Jahren als ehrenamtlicher Richter am Landesarbeitsgericht engagiert, fragt sich, weshalb die Ministerin "unbedingt" den Ministerialrat durchsetzen will. "Ich finde es nicht gut, dass man solche Posten politisch besetzt. Es braucht gute Leute an dieser Stelle - und Neutralität", so der Laienrichter.