Von C. Sebald, J. Käppner, P.-A. Krüger

SPD warnt Bündnispartner vor Alleingang, CSU-Chef Huber hält Bürgerbefragung für unzulässig

Die Grünen wollen bereits im November Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Transrapid sammeln - und haben sich den Ärger ihrer sozialdemokratischen Bündnispartner zugezogen. Die stellvertretende SPD-Landeschefin Adelheid Rupp hatte die Grünen zuvor vor einem "Alleingang" gewarnt: "So kann man kein gemeinsames Aktionsbündnis schnüren", erklärte Rupp.

Der grüne Landesparteitag bekannte sich am Samstag in Deggendorf einstimmig zu einem solchem breiten und bayernweiten Bündnis mit Bund Naturschutz, Gewerkschaften, SPD, ÖDP und Freien Wählern gegen das Milliardenprojekt. Dieser Anti-Magnetbahn-Koalition wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag einen gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag über die genaue Stoßrichtung eines Volksbegehrens vorlegen.

"Es gibt viele umstrittene Verkehrsprojekte in Bayern", rief die wieder gewählte Landeschefin Theresa Schopper den 230 grünen Delegierten zu, "aber nur beim Transrapid ist die Empörung landesweit." Mit dem Volksbegehren wollen die Grünen auch Druck auf die Skeptiker in der CSU ausüben. "Es ist ja bekannt, dass der neue Ministerpräsident Günther Beckstein kein allzu großer Freund des Transrapids ist", sagte Margarete Bause, die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. Gleichwohl werde die CSU insgesamt ihre Position nur ändern, wenn der Druck auf sie zunehme. "Allein deshalb brauchen wir das Volksbegehren", betonte Bause.

Nach wie vor unklar ist jedoch die Formulierung des Volksbegehrens - zumal offenbar noch nicht sämtliche Bedenken wegen seiner rechtlichen Zulässigkeit ausgeräumt sind. "Inzwischen schaut es aber gut aus", zeigte sich Schopper zuversichtlich, "und wenn es möglich ist, dann müssen wir so schnell wie möglich die 25 000 Unterschriften für seine Beantragung sammeln."

Der neue CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber erklärte dagegen am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin, er sehe nicht, "dass es einen rechtlich zulässigen Rahmen" für ein Volksbegehren gegen den Transrapid gebe. Das Planfeststellungsverfahren richte sich nach Bundesrecht und könne nicht durch eine Volksinitiative ausgehebelt werden.

Die Mitfinanzierung durch das Land Bayern sei eine haushaltspolitische Entscheidung, gegen die grundsätzlich kein Volksbegeheren möglich sei. Dass "die rot-grüne Landeshauptstadt" das Vorhaben ablehne, obwohl sie keinen Euro beitragen müsse belege ihre Technikblindheit, so Huber weiter. Rot-Grün sei nicht fähig, in Zukunftstechnologien zu investieren.

Noch immer nicht abschließend geklärt ist aber die Finanzierung des Zuges. Seit Monaten verkünden CSU-Politiker, das Geld sei so gut wie da, der Durchbruch geschafft. Ebenso wiederholen sich Berliner Statements wie von Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD), die Finanzierung sei längst nicht sicher und zusätzliches Geld vom Bund nicht zu erwarten. Beides bedeutet vor allem: Scheitert das Projekt noch, will keiner schuld gewesen sein.

Dabei ist die Sachlage unverändert: Der Transrapid soll 1,85 Milliarden Euro kosten. Bayern wird etwa 490 Millionen beisteuern, aber keinen Euro darüber hinaus. Mehr wollte nicht einmal der treue Transrapid-Fan Huber zahlen, und auch Günther Beckstein hat schon lang vor seiner Nominierung zum Ministerpräsidenten diese Grenze gezogen. Der Grund: Die Staatsregierung fürchtet den Zorn der CSU-Basis außerhalb der Region München. In Franken oder Schwaben, wo es weniger um Superschnellzüge als vielmehr um Streckenstilllegungen geht, könnten bei allzu großer Spendierfreude leicht Neidgefühle aufkommen.

Immerhin: Seit es dem scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gelang, den Bund auf 925 Millionen Euro, die Hälfte der Gesamtkosten, und die Deutsche Bahn auf beinahe 300 Millionen hochzuhandeln, ist die Finanzlücke viel kleiner als noch vor einem Jahr. Damals fehlte eine Milliarde Euro, heute sind es nur noch 150 Millionen, deutlich weniger als zehn Prozent dessen, was der Zug kosten soll. Gleich 100 Millionen dieser Restsumme soll, so die Bayern, der Münchner Flughafen selbst zahlen, was dessen Manager leicht könnten und gerne wollen.

Doch dagegen will die Stadt München, neben dem Bund und Bayern Airport-Gesellschafterin, ein Minderheiten-Veto notfalls gerichtlich durchsetzen. Das Blockaderecht hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) durch ein juristisches Gutachten prüfen lassen, es bestehe, wie er sagt, "hunderprozentig". Huber hatte noch als Verkehrsminister seine Juristen ebenfalls daran gesetzt, Ergebnis: das Gegenteil. Wenn der Flughafen die 100 Millionen aus den laufenden Einnahmen bezahlen würde, dann sei das seine Sache, die Stadt habe gar nichts mitzubestimmen.

Sollte Huber recht haben, würden nur noch 50 Millionen Euro fehlen, die Stoiber von der EU holen wollte. Doch aus seinen groß angekündigten Gesprächen auf höchster Brüsseler Ebene ist nie etwas geworden, die Kommission hat bisher zu jedem Ansinnen aus München nein gesagt. Die befürchteten Kostensteigerungen sollen durch eine Festpreisgarantie der Industrie vermieden werden; außerdem, sagt Ulrich Krenn von der Magnetbahn-Gesellschaft, "sind diese in der Summe von 1,85 Milliarden längst eingeplant". Das freilich ist, neutral gesprochen, eine Minderheitenmeinung.

Eine neue Variante hat kürzlich Udes CSU-Herausforderer, OB-Kandidat Josef Schmid, in der Süddeutschen Zeitung ins Spiel gebracht: Der Flughafen könne ja einfach deutlich mehr zahlen als 100 Millionen und bei dieser Gelegenheit noch wählerwirksame Sonderwünsche der von Udes Transrapid-Kampagne geplagten Münchner CSU erfüllen, vor allem einen zusätzlichen Tunnel. Sicher ist nur eines: Selbst wenn es am Ende für den Magnetzug reichen sollte - für diesen neuen Tunnel im Münchner Norden wird definitiv kein Geld da sein. Das sagt niemand anders als Stoiber-Nachfolger Beckstein.

(SZ vom 22.10.2007)