Grüne scheitern mit Antrag:Sicherheitswacht soll bleiben

Die Mehrheit des Stadtrats und die Münchner Polizei bekennen sich zur Sicherheitswacht. Die Grünen fanden keine Mehrheit im Kreisverwaltungsausschuss, die in den Stadtvierteln patrouillierenden Bürger abzuschaffen. CSU und SPD betonten aber, dass ehrenamtliche Streifen auf keinen Fall Polizisten ersetzen sollten und dürften. Die Sicherheitswacht könne maximal eine Ergänzung sein. Selbst organisierte Bürgerwehren lehnten alle Stadträte strikt ab. Auf Facebook hatten sich nach den Übergriffen auf Frauen in Köln zwei Gruppen formiert, die in München aktiv werden wollten. Unter den Mitgliedern sollen auch Rechtsextreme sein. Laut Auskunft der Polizei waren sie aber entgegen ihrer Ankündigung am vergangenen Wochenende nicht unterwegs.

Natürlich gebe es gravierende Unterschiede zwischen der Sicherheitswacht und Bürgerwehren, sagte Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Aber es gebe auch eine Überschneidung: Beide wollten Aufgaben der Polizei übernehmen, die besser ausschließlich dort bleiben sollten. Davon fühlten sich oft Leute angezogen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten dafür nicht geeignet seien. Die Polizei überprüft das nach eigenen Angaben allerdings bei jedem Interessenten. Die Kompetenzen der Sicherheitswacht sind in einem Landesgesetz festgelegt. Die Polizei bestimmt in Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen, wo die Sicherheitswacht tätig sein soll. In München gehen derzeit nach offiziellen Angaben 35 Bürger auf Streife, maximal dürften es 48 sein.

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