Mit in Eisblöcken eingefrorenen Puppen und Steinen haben 100 Greenpeace-Aktivisten alle Eingänge der Behörde versperrt. Ihr Protest richtet sich gegen das aus ihrer Sicht erste Patent auf Embryonen.

"Werdendes menschliches Leben wurde erstmals patentiert", kritisierte Christoph Then, Greenpeace-Experte für Gentechnik. Ein Sprecher des Europäischen Patentamts (EPA) bestätigte, dass das entsprechende Patent mit der Nummer EP 1121015 am 26. November des vergangenen Jahres erteilt worden sei.

Das "erste Baby-Patent" umfasst laut Greenpeace nicht nur die technischen Verfahren, sondern auch die Embryonen selbst. Menschliche Embryonen seien im Text des Patentes ausdrücklich denen von Tieren gleichgesetzt worden. Experimente wurden unter anderem mit Embryonen von Hamstern, Rindern, Mäusen und Menschen vorgenommen. Auch entsprechende Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterlägen dem Patentschutz. Damit habe das Amt einen einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Das sei der "Weg hin zur Industrieproduktion von Menschen", kritisierte Greenpeace.

Bei dem Patent geht es nach den Worten von Then um ein neues Schnelltiefkühlverfahren, das so genannte Verglasen, bei dem mehr Zellen den tiefgefrorenen Zustand überleben sollen. Vor allem bei Eizellen sei dies bisher nur sehr begrenzt möglich gewesen. Bei dem Verfahren werde biologisches Material besonders schonend eingefroren.

Es handelt sich nach Einschätzung von Then um ein wirtschaftlich hochinteressantes Projekt, weil die Fortpflanzungsmediziner, wenn die Methode wirklich besser sein sollte, auf den Patentinhaber angewiesen seien. Dies erkläre auch, warum das Patent weltweit in mehr als 100 Staaten angemeldet worden sei. Hinter dem Patent stehe die auch an der Börse gehandelte Firma Vitrolife mit Sitz in Kungsbacka (Schweden) und Englewood (USA), die nach eigenen Angaben eines der weltweit führenden Unternehmen im Bereich künstlicher Befruchtung sei.

Greenpeace: Gesetzeslücken schuld

Das europäische Patent nenne als Inhaber aber nur die beiden Erfinderinnen Katrina Forest und Michelle Lane. Unabhängig von dem geplanten Einspruchsverfahren gegen das umstrittene Patent liege das eigentliche Problem in den vielen Gesetzeslücken, die ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machen, hieß es in einer Greenpeace-Erklärung.

Insbesondere die EU-Richtlinie 98/44, auf die sich das Patentamt bei der Vergabe derartiger Patente berufe, müsse dringend zur Schließung von Schlupflöchern überarbeitet werden. Then kündigte an, Greenpeace werde Einspruch gegen das Patent einlegen.

Ein deutliches Signal, dass sogar Patente auf menschliches Leben kein Problem seien, habe das Patentamt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bekommen, die bereits mehrfach klar gestellt habe, dass sie gegen derartige Fälle nicht vorgehen wolle. Statt auf eine Schließung der Schlupflöcher zu dringen, handele das Bundesjustizministerium "verantwortungslos", kritisierte Then.

(dpa/AP)