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Der Landkreis gibt nur Geld für ein soziales Wohnungsbauprojekt, wenn Gräfelfing auf das Belegungsrecht verzichtet

Von Annette Jäger, Gräfelfing

Wer zieht in die 25 Wohnungen ein, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprojekts in der Rottenbucher Straße in Gräfelfing entstehen? Entweder entscheidet das Landratsamt darüber, dann gewährt es eine Millionen Euro an Zuschuss und auch Bürger anderer Gemeinden könnten einziehen. Oder die Gemeinde regelt die Belegung. Dann entfällt dieser Zuschuss, aber das Projekt könnte den Gräfelfingern vorbehalten bleiben. Zur Förderung kommen dann möglicherweise andere Geldtöpfe in Frage. Die Abstimmung darüber ging mit vier zu drei Stimmen in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses knapp für die Landratsamts-Option aus. Jetzt entscheidet der Gemeinderat am Dienstag, 24. November.

Der Bedarf an günstigem Wohnraum in Gräfelfing ist sehr groß, sagte Till Reichert, Geschäftsführer der Gemeindebau, zur SZ. Das kommunale Wohnungsunternehmen - eine Tochter-GmbH der Gemeinde - ist Bauherr des Projekts an der Rottenbucher Straße. Derzeit hat die Gemeindebau 313 Wohnungen im Bestand, davon sind 85 reine Sozialwohnungen. Auf jede freie Wohnung bewerben sich laut Bürgermeisterin Uta Wüst (Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing) 40 bis 50 Gräfelfinger, darunter auch Bürger mit niedrigem Einkommen wie Kindergärtnerinnen oder Berufsanfänger. Zuletzt haben sich laut Reichert auf eine der wenigen barrierefreien Wohnungen gleich drei Gräfelfinger mit Schwerbehinderung gemeldet.

Auch wenn das Landratsamt über die Belegung der Wohnungen entscheidet, die in zwei Gebäuden entstehen, werden Gräfelfinger bevorzugt behandelt, hieß es in der Sitzung. Eine "soziale Bindung" der Wohnungen sei laut Wüst bei dieser Variante aber die Voraussetzung für die Vergabe. Da in den letzten drei Jahren nur sieben Gräfelfingern eine Sozialwohnung zugewiesen wurde, glaubt Wüst, dass die 25 neuen Wohnungen nicht alle mit Gräfelfingern belegt würden, sondern auch mit Bürgern aus anderen Gemeinden. "Das entlastet nicht unseren Wohnungsmarkt".

Sie würde lieber nur eines der beiden Häuser vom Landratsamt fördern lassen und die Vergabe der Wohnungen des zweiten Hauses in Eigenregie regeln. So könnten auch Gräfelfinger als Mieter in Frage kommen, die aus den älteren Wohnungen der Gemeindebau in den barrierefreien Neubau umziehen wollen. Ein Zuschuss könnte über den Wohnungspakt Bayern in Frage kommen, der ab 2016 gelten soll.

Die Details dieser Förderung sind aber noch völlig unklar, gab die Bürgermeisterin zu. Das war auch ein Punkt, warum einige im Gremium das Ansinnen der Bürgermeisterin kritisch sahen. Zudem betonte Peter Köstler (CSU), dass der Neubau in der Rottenbucher Straße immer als Sozialwohnungsbau gedacht gewesen sei. Seine Fraktion wie auch Michael Langer (SPD) sprach sich dafür aus, den Zuschuss in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. "Der soziale Wohnungsbau hinkt hinterher in Gräfelfing und im Landkreis." Eine alternative Vergabe der Wohnungen stelle zwar günstige Mieten sicher. Diese seien aber immer noch höher als die Mieten für Sozialwohnungen.

Die Gemeindebau ist auf einen Zuschuss angewiesen, betonte Reichert. Für ihn hat die Finanzspritze des Landratsamtes "Charme". Das Belegungsrecht der Behörde sei auf 15 Jahre beschränkt. Er geht davon aus, dass diese bei der Vergabe freie Hand habe und so auch Mieter in Frage kommen, die nicht sozialhilfebedürftig, aber einkommensschwach sind und gut in die Umgebung passen. Natürlich könne es sein, dass gehbehinderte Menschen aus älteren Gemeindebauwohnungen nicht zum Zuge kämen.

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