Gesetzentwurf Das bedeutet die Mietpreisbremse für München

Ein Mehrfamilienhaus in der Messestadt Riem im Münchner Osten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die gesetzlich festgelegte Preisbremse stößt in München auf unterschiedliche Reaktionen: Hausbesitzer und Makler warnen vor den Restriktionen. Mieterchefin Zurek hält die Bedenken der Immobilienbranche dagegen für vorgeschoben. Sie erhofft sich vor allem zwei deutliche Effekte.

Von Katja Riedel

50 000 Mieter beziehen in München jedes Jahr eine neue Wohnung, der Münchner ist ein Mieter, kein Eigentümer: denn 70 Prozent der Stadtbewohner wohnen zur Miete. Deshalb hatten all jene, die mit dem Thema Mieten zu tun haben, mit besonderer Vehemenz gekämpft: für und gegen eine Mietpreisbremse. Sie soll das Mieterleben in Ballungsräumen wie München erleichtern und die Mieten dämpfen.

Nachdem bereits 2013 in München und anderen Ballungsräumen die Grenze für Mieterhöhung von 20 Prozent auf 15 gesenkt wurde, kommen nun weitere strenge Vorgaben hinzu, das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der am Mittwoch bekannt geworden ist. Nun geht es auch um neu vermietete Wohnungen: Deren Preis darf künftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, die sich aus dem Mietspiegel errechnen lässt. Und wer einen Makler einschaltet, muss diesen auch bezahlen, nicht der künftige Mieter. 854 Millionen Euro, so die Schätzung, könnten Deutschlands Mieter dadurch im Jahr sparen.

"Rumfriemeln an Symptomen, nicht am Problem"

Seit Monaten hat die Münchner Immobilienwirtschaft gegen die Mietpreisbremse gewettert, hat Diskussionsrunden einberufen und die Bedenken bekräftigt, die auch die Bundesbank und die Wirtschaftsweisen gegen das geplante Gesetzespaket geäußert hatten. "Jetzt kann man nicht sagen, dass das, was in dem Entwurf steht, besser wäre als das, was im Koalitionsvertrag zu finden ist", sagt Stephan Kippes, Marktforscher und Geschäftsführer des maklernahen Verbandes IVD Süd.

Im Gegenteil, findet er: Die dort angekündigten Abschreibungsmöglichkeiten werden nun offenbar nicht umgesetzt, beklagen sowohl Kippes als auch der Vorsitzende des Eigentümervereins "Haus und Grund", Rudolf Stürzer. Der sagt: "Das ist ein Rumfriemeln an Symptomen, nicht am Problem. Und das Problem ist, dass wir zu wenige Wohnungen in München haben."

Abkühlung für den überhitzten Immobilienmarkt

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Er fürchtet, wie auch Kippes, dass der Wohnungsbau für Investoren nun unattraktiv werde, die Mieterschützer dem Wohnungsmarkt also langfristig einen Bärendienst erweisen könnten. Dass Neubauten von der Mietpreisbremse zunächst ausgenommen sein werden, stelle keinen Anreiz für Investoren da: "Denn bei Mieterwechsel wird aus dem Neubau ein Altbau, das kann schon nach wenigen Monaten der Fall sein".

Insgesamt schädlich - mit kleinem Vorteil

Ausgerechnet Makler Thomas Aigner findet auch etwas Gutes an dem Gesetzespaket, das er insgesamt wie Stürzer und Kippes für schädlich hält: Immerhin, persönlich begrüße er es, dass künftig derjenige einen Makler bezahlen soll, der ihn bestellt hat - "weil es den Wildwuchs von Gelegenheitsmaklern bereinigen wird, die Geld nehmen, ohne eine wirkliche Gegenleistung zu liefern".

Aigners Firma bringt an sechs Standorten in München und dem Umland Wohnungen an den Mieter. Dies sei weit aufwendiger und zeitintensiver als einfach eine Wohnungstür aufzusperren. Das Geschäft für diejenigen, die vor allem für Vermieter größerer Wohneinheiten eine seriöse Dienstleistung anbieten, sieht er darum nicht bedroht. Dass das Bestellerprinzip dem Mieter am Ende tatsächlich einen Nutzenbringen wird, stellt er aber infrage: Am Ende, so glaubt er, würden Vermieter die Kosten für die Maklerprovision schlicht auf diejenigen umlegen, die eigentlich entlastet werden sollen: die Mieter. Aigner würde Mieter lieber durch eine bessere Angebotssituation schützen als den Markt zu drosseln. Die Stadt müsse geplant wachsen, in das Umland hinein, und lebenswerte Subzentren schaffen, um die Nachfrage in den Innenstadtvierteln zu entspannen.

Schluss mit exzessiven Erhöhungen

Für Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mietervereins München, sind all diese Bedenken der Immobilienbranche nur vorgeschoben: "Der Bau ist der Bereich, der in München am meisten boomt", sagt sie. Und auch den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften würde es gelingen zu moderaten Preisen zu bauen und zu vermieten, ohne Defizite einzufahren. "Es wird niemand eine Wohnung in München nicht bauen, weil es die Mietpreisbremse gibt", sagt Zurek. Sie schätzt zwei Effekte der Mietpreisbremse: Kurzfristig werde exzessiven Erhöhungen einzelner Mietverträge ein Riegel vorgeschoben, langfristig werde der Mietspiegel gedämpft.

Gerade beim Mietspiegel kann sich Beatrix Zurek sogar noch weitergehende Reformen vorstellen: Bisher wird nicht der gesamte Wohnungsbestand in der Stadt berücksichtigt, sondern nur die Mietverträge der jeweils letzten vier Jahre. Das würde Zurek gern ändern. "Man muss das Handwerkszeug verfeinern", sagt sie.

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